Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat mittlerweile die Eckwerte der vierteljährlichen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das 1. - 3. Vierteljahr 1995 vorgelegt. Bundesweit sind die bereinigten Ausgaben der Städte und Gemeinden in den ersten drei Quartalen des Jahres 1995 im Vergleich zu 1994 um lediglich 1,5 % gestiegen. Der weiterhin starke Anstieg bei den sozialen Leistungen um 9,2 % konnte nur dadurch kompensiert werden, daß die Sachinvestitionen um - 6,4 % und die Baumaßnahmen um - 6,8 % zurückgingen. Die bereinigten Einnahmen stiegen für das gesamte Bundesgebiet um lediglich 0,6 %, wobei sich insbesondere der Rückgang der Steuereinnahmen (netto) um - 1,5 % bemerkbar machte.

Zwischen den Kassenergebnissen der Kommunen in den alten und neuen Bundesländern bestehen weiterhin erhebliche Differenzen: In den Städten und Gemeinden des alten Bundesgebietes stiegen die bereinigten Ausgaben um + 1,7 %, wogegen in den neuen Ländern ein Zuwachs von nur + 0,9 % zu verzeichnen war. Demgegenüber gingen die bereinigten Einnahmen der Kommunen im alten Bundesgebiet um - 0,9 % zurück, während die Einnahmen der Städte und Gemeinden der neuen Bundesländer um 7,2 % stiegen.

Die bereinigten Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gingen um - 0,7 % zurück, wobei insbesondere Steuermindereinnahmen von - 1,3 % und ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um - 1,8 % zu verzeichnen ist. Die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren bleiben praktisch unverändert. Bemerkenswert ist darüber hinaus der starke Rückgang der Zuweisungen für Investitionen vom Land um 13,4 %. Die bereinigten Ausgaben der nordrhein-westfälischen Kommunen stiegen um sehr moderate 1,6 %. Mit einem Zuwachs von 5,6 % blieben die Ausgaben für soziale Leistungen unter dem Bundeswert von 9,2 %. Auch in Nordrhein-Westfalen konnte der Anstieg der Ausgaben nur dadurch im Rahmen gehalten werden, daß die Sachinvestitionen (- 6,7 %) und die Baumaßnahmen (- 7,0 %) weiter zurückgefahren wurden.

Abzuwarten bleibt, ob diese Zahlen auch für das gesamte Haushaltsjahr 1995 gelten werden. Da erfahrungsgemäß im letzten Quartal noch erhebliche Bewegungen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite möglich sind, bleibt eine endgültige Wertung des kassenmäßigen Verlaufs des Haushaltsjahres 1995 der Kassenstatistik für das 1. - 4. Vierteljahr 1995 vorbehalten.

Az.: V/3 903-00