Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen der Vierteljahresstatistiken der Gemeinden/Gemeindeverbände die Eckwerte für das 1. - 4. Vierteljahr 1995 vorgelegt.

Zur Haushaltsentwicklung 1995 ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte im Jahr 1995 mit -13,9 Mrd DM um 2,6 Mrd DM höher ausgefallen ist als das Finanzierungsdefizit im Haushaltsjahr 1994. Die bereinigten Einnahmen stiegen um +0,2 % auf insgesamt 28,1 Mrd DM, während die bereinigten Ausgaben um + 1,1 % auf insgesamt 29,5 Mrd DM stiegen.

1. Gemeindefinanzen im 1. - 4. Vierteljahr 1995 in den alten Bundesländern

Bei den kommunalen Haushalten in den alten Bundesländern liegt im 1. - 4. Vierteljahr 1995 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ein um 6,8 Mrd DM höheres Finanzierungsdefizit in Höhe von nunmehr - 12,1 Mrd DM vor. Die bereinigten Einnahmen sind um - 1,8 % zurückgegangen, während die bereinigten Ausgaben um + 1,1 % stiegen.

1.1 Einnahmen

Auf der Einnahmenseite ist bei den Steuern (netto) ein Rückgang von -3,5 % zu verzeichnen, die Gesamtsteuereinnahmen (netto) betrugen in 1995 78,3 Mrd DM. Neben konjunkturellen Gründen ist für die erheblichen Steuermindereinnahmen bei der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer insbesondere auch die verstärkte Inanspruchnahme von Abschreibungsmöglichkeiten in den neuen Bundesländern ursächlich gewesen.

Die Zuweisungen der alten Bundesländer an ihre Kommunen gingen ebenfalls zurück, und zwar um - 0.9 % bei den Schlüsselzuweisungen und - 9,0 % bei den Investitionszuweisungen.

Die Kassenstatistik weist bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren einen Rückgang von -1,5 % auf. Diese Angabe ist jedoch mit Vorbehalt zu betrachten, da es aufgrund umfangreicher Ausgliederungen insoweit zu einer Verzerrung der Angaben der Kassenstatistik gekommen sein dürfte. Real dürfte eher von einem leichten Anstieg der Gebühreneinnahmen der Kommunen auszugehen sein, wenn man die Gebühreneinnahmen der Eigengesellschaften und Eigenbetriebe miteinbezieht.

1.2 Ausgaben

Die Ausgabenentwicklung der westdeutschen Städte und Gemeinden in 1995 führt die Tendenzen der Vorjahre fort.

Bei den Sozialleistungen ist ein weiterer Anstieg um + 5,6 % auf nunmehr 50,5 Mrd DM zu verzeichnen. Dies macht deutlich, daß der ungebremste Anstieg der sozialen Lasten der schwerwiegendste Grund für die kommunale Finanzmisere ist.

Bei den Personalaufwendungen zeigt der moderate Anstieg um nur + 1,9 %, daß hier weiterhin erhebliche Konsolidierungsbemühungen erfolgen. Gleiches gilt für den Sachaufwand, der nur um + 0,6 % angestiegen ist.

Wie bereits in den Vorjahren, sind die Investitionen weiter zurückgegangen, und zwar um - 4 % bei den Sachinvestitionen und - 4,2 % bei den Baumaßnahmen.

2. Gemeindefinanzen im 1. - 4. Vierteljahr 1995 in den neuen Bundesländern

Die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern weisen 1995 ein Finanzierungsdefizit von - 1,8 Mrd DM auf, in 1994 hatte dies noch - 5,9 Mrd DM betragen. Die bereinigten Einnahmen stiegen um + 9 % auf 57,6 Mrd DM, die bereinigten Ausgaben stiegen um + 1,1 % auf insgesamt 59,4 Mrd DM.

2.1 Einnahmen

Die Steuereinnahmen (netto) stiegen deutlich um + 14,8 % auf nunmehr 7,5 Mrd DM. Diese Entwicklung beruht aber im wesentlichen auf Lohnsteuernachzahlungen aus den alten Ländern und stellt einen Einmaleffekt dar, in 1996 ist daher wieder ein entsprechend deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten. Die Schlüsselzuweisungen stiegen um + 16,9 %, die Investitionszuweisungen um + 12 %. Ob allerdings die laufenden Zuweisungen insgesamt in dieser Größenordnung gestiegen sind, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Der Gemeindefinanzbericht 1996 geht hier von einer Gesamtzuwachsrate von lediglich 3,2 % aus. Die bislang vorliegenden Eckwerte ermöglichen insoweit noch keine endgültige Aussage.

Auch in den neuen Bundesländern ist die Kassenstatistik hinsichtlich der Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, die hier einen Anstieg von nur + 2,2 % ausweist, mit Vorbehalt zu betrachten: Aufgrund der auch hier vorliegenden Ausgliederungseffekte dürfte die Steigerung spürbar über diesem Wert liegen.

2.2 Ausgaben

Bei den Sozialleistungen weist die Kassenstatistik eine Zunahme von + 36,6 % aus. Diese überraschend hohe Zuwachsrate beruht jedoch zu einem Gutteil auf finanzstatistischen Besonderheiten, da 1995 erstmals der Landeswohlfahrtsverband Sachsen von der amtlichen Statistik erfaßt wurde. Die bereinigte Zuwachsrate bei den sozialen Leistungen der Kommunen in den neuen Bundesländern dürfte bei ca. 17 % liegen.

Der Rückgang der Personalkosten um - 2 % und der sehr moderate Anstieg des Sachaufwandes um lediglich + 0,5 % belegen die weiterhin erheblichen Konsolidierungsanstrengungen der ostdeutschen Kommunen.

Bedauerlich, aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zu vermeiden, war auch in 1995 ein spürbarer Rückgang der Investitionen, und zwar um - 11,1 % bei den Sachinvestitionen und - 11,3 % bei den Baumaßnahmen.

Az.: V/3 903-03