Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Kommunen machen es seit langem geltend: Kommunale Investitionen werden nicht nur durch knappe Kassen erschwert. Auch Bürokratie, Standards oder Personalengpässe sind maßgebliche Hindernisse für mehr und schnellere kommunale Investitionen. Nun hat auch die KfW in einer aktuellen Studie bestätigt: Knappe Personalkapazitäten erschweren die Ausweitung kommunaler Investitionen.

Die Handlungsfähigkeit der deutschen Kommunen und deren Beitrag zur Bewältigung der transformativen Herausforderungen entscheidet sich nicht zuletzt an den personellen Kapazitäten der Verwaltung, so die KfW. Dies gilt sowohl in quantitativer Hinsicht für die Zahl der verfügbaren Stellen als auch qualitativ mit Blick auf die erforderlichen Qualifikationen. Neben einer auskömmlichen Finanzausstattung ist die Personalausstattung damit der zweite potenzielle Engpassfaktor für die notwendige Ausweitung öffentlicher Investitionen auf kommunaler Ebene. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise drohen die Lage sogar noch weiter zu verschärfen: Rund zwei Drittel der im KfW-Kommunalpanel befragten Kommunen rechnen damit, dass sich infolge knapper Finanzmittel die Personalsituation in den planungsrelevanten Bereichen verschlechtern wird.

Dabei sind schon heute viele wichtige Stellen unbesetzt. Fast 30 Prozent der kommunalen Belegschaft sind zudem 55 Jahre oder älter; viele von ihnen werden in den kommenden zehn Jahren die Verwaltung altersbedingt verlassen, was für die Kommunen einen immensen Nachbesetzungsdruck mit sich bringt.

Gleichzeitig hat sich die Komplexität der Verwaltungsarbeit erhöht und damit auch neuer Bedarf nach hochqualifizierten Mitarbeitern ergeben, der im aktuellen Stellenschlüssel der Kommune kaum adäquat abgebildet werden kann. Die Kommunen müssten deshalb sowohl mit Blick auf die Quantität als auch auf die Qualifikation ihres Personalbestandes weiter aktiv sein und werden, damit die Bewältigung der großen Herausforderungen nicht an knappen Planungs- und Umsetzungskapazitäten scheitert. Um zukunftsfähige Infrastruktur, mehr Klimaschutz und effiziente Daseinsvorsorge gewährleisten zu können, seien deshalb dringend neue Wege in der Personal- und Investitionsplanung zu beschreiten, so die KfW in ihren Schlussfolgerungen. Konkrete Ansatzpunkte hierfür seien eine Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber, die Aus- und Weiterbildung des benötigten Fachpersonals und eine kooperative Nutzung von knappen Fachkräften.

Aus der Sicht des Städte- und Gemeindebundes ist hervorzuheben, wie die KfW mit ihrem Fokus-Papier belegt, dass kommunale Investitionen nicht nur durch knappe Kassen erschwert werden. Auch Bürokratie, Standards und nicht zuletzt Personalengpässe sind maßgebliche Hindernisse für mehr und schnellere kommunale Investitionen – wobei Personalengpässe nicht nur die Folge der demographischen Entwicklung, sondern oftmals auch die Folge knapper kommunaler Kassen sind. Diese haben dazu gezwungen, Personal in den Kommunalverwaltungen zum Teil über Jahre drastisch zu reduzieren. Hinzu kommt, dass das Personalangebot insgesamt viel kleiner geworden ist und die Gewinnung und Bindung von Personal in den Rathäusern langfristige Finanzierungssicherheiten benötigt. Diese werden insbesondere durch Investitionsfördermitteltöpfe, die nur auf wenige Jahre Laufjahre Dauer angelegt sind, nicht geschaffen. Daher muss die kommunale Aufgabenerfüllung und Investitionstätigkeit dauerhaft abgesichert werden, sonst werden sich die Personalengpässe nicht wie nötig beseitigen lassen.

An der Attraktivität des Arbeitsplatzes im öffentlichen kommunalen Dienst wird zudem bereits intensiv gearbeitet, und dies werden die Städte und Gemeinden auch weiterhin tun. Die Kommunen und ihre Unternehmen bieten sichere Arbeitsplätze in einem attraktiven Umfeld, in dem an der Sicherung und Verbesserung der Daseinsvorsorge vor Ort mitgewirkt werden kann. Diese Anstrengungen werden weitergehen.

Die Expertise der KfW „KfW Research Fokus Volkswirtschaft – Knappe Personalkapazitäten erschweren, Ausweitung kommunaler Investitionen. Nr. 375 vom 07.04.2022“ findet sich unter: www.kfw.de.

Az.: 41.13.5-001/004 mu