Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Sustainable Finance gewinnt immer mehr an Bedeutung, siehe die vom Bundeskabinett am 4. Mai 2021 beschlossene „Deutsche Sustainable Finance-Strategie“ oder die von der Europäischen Kommission am 6. Juli 2021 veröffentlichte überarbeitete „Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“.

KfW Research setzt sich ebenfalls schon länger mit der Thematik Sustainable Finance und Kommunen auseinander. Nachdem man sich im Jahr 2019 näher mit grünen Anleihen und der Frage „Green Bonds – nachhaltige Alternative für die kommunale Infrastrukturfinanzierung?“ auseinandergesetzt hat, widmet sich die KfW in einem am 29.07.2021 veröffentlichten Paper nun der Frage: „Sustainable Finance in Kommunen: Kann der grüne Kommunalkredit das Eis brechen?“. Schließlich braucht es, um Green Finance für deutsche Kommunen nutzbar und attraktiv zu machen, möglichst eine grüne Alternative, die sich am etablierten Kommunalkredit orientieren sollte.

Sustainable Finance ist auch von zunehmender Relevanz für die Kommunen und die von ihnen getragenen Sparkassen. Gleichwohl spielen grüne Finanzierungen bei kommunalen Investitionen derzeit noch keine sonderliche Rolle. Abhilfe könnte ein sog. „Grüner Kommunalkredit“ schaffen, wie KfW Research in dem aktuellen Paper ausführt. Auch in einer theoretischen Konstruktion sind grüne Kommunalkredite derzeit aber aufgrund des Aufwandes und der, wenn überhaupt, nur geringfügig besseren Konditionen weder für die Kommunen noch für die Banken attraktiv. Änderungen beim Berichtswesen und der Regulatorik könnten mittelfristig aber einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität leisten.

Zunächst ist festzuhalten, dass die kommunalen Investitionsbedarfe immens sind. Zum bestehenden kommunalen Investitionsrückstand von zuletzt 149 Mrd. Euro kommen beträchtliche notwendige Investitionen in den Klimaschutz und in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Bund und Länder müssen den Kommunen hier fraglos merkliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, externes privates Kapital wird im nicht unwesentlichen Umfang aber ebenfalls vonnöten sein, wenn man das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen möchte. Zuletzt lag die Fremdkapitalquote bei kommunalen Investitionen bei 20 Prozent, allein 14 Prozent gehen dabei auf den klassischen Kommunalkredit zurück und nur drei Prozent auf kapitalmarktbasierte Instrumente. Die Wahl des Finanzierungsinstruments richtet sich dabei in der Regel nach dem Investitionsvolumen und der Größe der Verwaltung. Während größere Kommunen ein differenzierteres Schuldenmanagement betreiben können, kommt in kleineren Kommunen zumeist allenfalls der Kommunalkredit zum Einsatz. Da sich die grüne Finanzierung bis dato vor allem auf den Kapitalmarkt beschränkt, spielt sie auch deshalb auf kommunaler Ebene noch keine sonderliche Rolle. Diese würde sich wohl erst mit „grünen Kommunalkrediten“ ändern.

Grundsätzlich ist ein „grüner Kommunalkredit“ wie folgt vorstellbar: Die Bank wirkt letztlich als Intermediär und reicht einen grünen Kommunalkredit an die Kommune aus, den sie dann wiederum über einen externen Kapitalgeber grün refinanziert. Die Kommune nutzt den grünen Kommunalkredit für eine grüne Investition, die wiederum von dritter Stelle gegenüber dem Kapitalgeber als grün zertifiziert wird. Der administrative Aufwand, der unter anderem ein dann notwendiges Nachhaltigkeits- beziehungsweise Wirkungsmonitoring notwendig machen würde, steht für die Kommunen aktuell aber in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erhofften niedrigeren Kapitalkosten der Finanzierung. Aber auch auf Bankenseite dürfte das Interesse an grünen Kommunalkrediten zumindest derzeit äußerst begrenzt sein. Schließlich ist der klassische Kommunalkredit schon heute besonders margenarm, ein auch für die Banken aufwendiger grüner Kommunalkredit würde die Marge freilich nur nochmals verringern.

Um grüne Kommunalkredite für beide Seiten attraktiver zu machen, bräuchte es aus Sicht der Autoren des Papers daher einerseits ein kostengünstiges und aussagekräftiges Wirkungsmonitoring, das zugleich den Aufwand in Grenzen hält, und andererseits attraktivere Konditionen auf Bankenseite, die unter anderem durch eine geringere Eigenkapitalunterlegung grüner Finanzierungsinstrumente erreicht werden könnten. Der Weg zur Etablierung eines grünen Kommunalkredits als ein marktfähiges Standardprodukt ist allerdings noch sehr lang.

Az.: 41.0.1-006/006 ha