Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Von den stark gestiegenen Energiepreisen sind auch die Kommunen sowie kommunale Unternehmen erheblich betroffen. In einer Studie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des difu gaben rund 50 Prozent der 194 teilnehmenden Kommunen an, dass die gestiegenen Energiepreise nur schwer oder gar nicht tragbar sind. Die Folge sind eine Anhebung von Gebühren für Angebote der kommunalen Daseinsvorsorge, mehr Schulden und eine reduzierte Bereitstellung von freiwilligen Leistungen, aber auch mehr Investitionen in die Energieeffizienz.

Die Preise für Strom und verschiedene fossile Energieträger liegen im Februar 2022 in Deutschland bis zu 40 Prozent über dem Durchschnitt des „Vor-Corona-Jahres“ 2019. Ein Großteil dieses Preisanstiegs entfällt dabei auf die jüngsten Monate. So stiegen die Verbraucherpreise für Erdgas allein bis Februar 2022 um 32 Prozent verglichen zum Durchschnitt des Jahres 2021. Der Gesamtanstieg gegenüber 2019 beträgt sogar 38 Prozent. Bei anderen Energieträgern sind die jüngsten Preisanstiege ebenfalls deutlich, bei den Import- bzw. Erzeugerpreisen fällt das Preiswachstum noch drastischer aus.

Während die im Rahmen einer Ergänzungsumfrage für das KfW-Kommunalpanel befragten Kommunen angaben, im Jahr 2020 durchschnittlich rund 1,5 Prozent ihrer Ausgaben auf Energiekosten zu verwenden, so stieg diese Zahl bis 2022 auf 2 Prozent. Die Kommunen müssen auf die gestiegenen Energiepreise sowohl mit Einsparungen bei anderen Haushaltsposten als auch mit Anpassungsmaßnahmen beim Energieverbrauch reagieren. So gaben knapp 70 Prozent der befragten Kommunen an, verstärkte Investitionen in die Energieeffizienz in Angriff zu nehmen, um den Energieverbrauch und damit die Kosten zu senken. Die Maßnahmen konzentrieren sich insbesondere auf die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für die Stromversorgung (80 %), die Senkung des Verbrauchs durch Energieeffizienz (73 %), den Ausbau von Energieeffizienzexpertise (68 %) und eine stärkere Nutzung alternativer Wärmequellen (50 %).

Für viele Kommunen standen bereits vor dem Ukraine-Konflikt Investitionen in Photovoltaik-Anlagen und Maßnahmen zur energetischen Sanierung im Fokus. Potenziale gibt es noch bei der Wärmeversorgung. In jedem Fall müssen auch die Kommunen in Zukunft alle Potenziale nutzen, um von fossilen Energieträgern unabhängiger zu werden. Nicht nur die gegenwärtig hohen Energiepreise, sondern auch die Erreichung der Klimaziele bis 2045, denen sich Deutschland verpflichtet hat, zwingen sie dazu.

Das gerade die energetische Sanierung ein wirkungsvolles Mittel ist, um langfristig Energiekosten einzusparen, zeigt auch ein Gutachten, welches im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband herausgegeben wurde. Danach lohnen sich energetische Modernisierungen im Gebäudebestand immer deutlicher und versprechen eine CO2-Reduktion von bis zu 95 Prozent.

Anmerkung

Die stark gestiegenen Energiepreise belasten auch die Kommunen beziehungsweise deren Unternehmen und dürften viele kommunale freiwillige Leistungen für die Haushaltsberatungen 2023 auf den Prüfstand stellen. Vielerorts werden die Einnahmen und Ausgaben kritisch überprüft werden müssen. Ob die Steuern, Abgaben und Beiträge angepasst werden müssen, wird grundsätzlich von der individuellen Situation in den Kommunen abhängen. Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass die Steigerung von ca. 40 Prozent aller Energiekosten ausschließlich über eine Optimierung der Ausgabenseite kompensiert werden kann. Insbesondere erscheint es falsch, die Schwächung von Kommunen in ländlichen Räumen hinzunehmen, indem eingespart wird, wo sowieso bereits ein geringes Angebot bei Bildung, Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen vorgehalten wird.

Zugleich muss Handlungsspielraum für langfristige Entlastungen aktiv geschaffen werden. Die energieeffiziente Sanierung kommunaler Gebäude erweist sich als eine der wichtigsten Maßnahmen, um kommunale Haushalte nachhaltig zu entlasten. Städte und Gemeinden zahlen bereits heute rund 5 Mrd. Euro für die Energieversorgung ihrer Gebäude und Liegenschaften. Um kommunalen Handlungsspielraum für andere Aspekte der Daseinsvorsorge, wie Schulen, Straßen, Kindergärten und weiterer Infrastruktur zu schaffen bzw. zu erhalten, bestehen hier große Potenziale.

Um dringend erforderliche und klimaschutzrelevante Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, bedarf es der gemeinschaftlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Angesicht steigender Bau- und Materialpreise, Personalmangel und hoher Investitionsrückstände bei der lokalen Infrastruktur ist es von essenzieller Bedeutung, dass Städte und Gemeinden hier handlungsfähig bleiben. Dazu gehört nicht zuletzt eine angemessenen und kohärente Förderung von Kommunen.

Wie die Energiewende in Gebäuden und Quartieren in Zukunft sinnvoll implementiert werden kann, wird am 9. und 10. Juni 2022 auf dem 3. Kongress Energiewendebauen erörtert: www.energiewendebauen.de

Die ad-hoc-Studie von KfW und Difu findet sich hier: www.kfw.de

Das Gutachten zu den Kosten energetischer Modernisierungen ist auf folgender Seite abrufbar: https://deneff.org

Az.: 28.6.1-002/003 we