Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der neugegründete Verein KLIMADISKURS.NRW feierte am 18.07.2013 mit angeregten, kontroversen Diskussionen und Gegenüberstellungen zur Bürgerakzeptanz im Bereich der erneuerbaren Energien in Düsseldorf seinen Auftakt. Er hat sich das gemeinsame Handeln zentraler Akteure, darunter auch der Städte und Gemeinden, zum Ziel gesetzt. Konstruktiv-kritisch sollen die zentralen klima- und energiepolitischen Fragen in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene begleitet werden. Das gesamte kommunalrelevante Projekt geht in seinen Ansätzen weit über NRW hinaus.

Unter dem Motto „Nicht vor meiner Haustür. Die Paradoxe Akzeptanz erneuerbarer Energien“ fand der erste KLIMA.SALON unter reger Beteiligung unterschiedlicher Akteure aus Verbänden, Landesministerien, Kommunen oder aber Verbraucherzentralen statt. Das Ziel des Vereins, den Klimaschutz als Gemeinschaftsprojekt zu befördern und entsprechendes zivilgesellschaftliches Engagement zu generieren, hob der Geschäftsführer Thomas Lemken in seiner Anmoderation hervor. Dafür sei ein kontinuierlicher Entwicklungs- und Umsetzungsprozess notwendig. Ein solcher funktioniere jedoch nur als gemeinschaftliches Projekt der (Kommunal-)Politik, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Im Ergebnis sollten zeitnah konkrete und legitimierte Maßnahmen im Sinne einer nachhaltigen und ökologischen Modernisierung umgesetzt werden.

Praktische Erfahrungen zur Erreichung der Bürgerakzeptanz berichtete Sebastian Sladek, Geschäftsführer der Elektrizitätswerke Schönau. Diese verfügen seit 1998 über ein bundesweites eigenes Ökostromangebot und haben 2012 das politische Mandat zur Errichtung zweier Windparks erhalten. Bei den EWS handelt es sich um eine bürgereigene Energiegenossenschaft. Sladek betonte, dass zur Konsensfindung mit der Bürgerschaft das persönliche Gespräch und eine faire Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe notwendig seien. Dabei müsse man übergeordnete Ziele und Gemeinschaftsaufgaben im Sinne einer „Bürgerenergiewende“ betonen.

In einer kontroversen Gegenüberstellung wurden die erneuerbaren Energien und der Schutz von Natur und Umwelt als Gegensätze betrachtet. Dabei waren die Referenten, Jan Dobertin, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbaren Energien, und Mark vom Hofe, Vorstandsvorsitzender der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW, sich im Ergebnis darüber einig, dass es für ein erfolgreiches Vorhaben aktiver Befürworter bedarf. Die stille Masse müsse mobilisiert werden. Unter dem Motto „Heim schlägt Auswärts“ bedürfe es lokaler Kümmerer, um ein Identifikationsgefühl der Bürgerschaft mit Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Bei der Abschlussfrage zur Diskussionsrunde mit den Podiumsteilnehmern sahen vor allem die kommunalen Vertreter den Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien am Strommix in Deutschland im Jahr 2016 bei etwa 30 Prozent. Derzeit liegt der Anteil der erneuerbaren Energien bei 22 Prozent (2012).

Weitere Informationen über den Verein, Veranstaltungen und Projekte sind online abrufbar unter www.klimadiskurs-nrw.de . Aus kommunaler Sicht ist eine aktive Information und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei sämtlichen Planungsvorhaben notwendig. Dabei sollte insbesondere verstärkt auf informelle Beteiligungsmöglichkeiten und die so genannten neuen Medien sowie Social Media gesetzt werden. Weiterhin müssen gerade die stillen Befürworter von Vorhaben erreicht werden, um diese in aktive Befürworter umzuwandeln. Dies führt im Ergebnis zu einer stärkeren Identifikation, Akzeptanz und Durchsetzung von Entscheidungen.

Az.: II/3 811-00/8