Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Am 30. Januar 2014 lud der KLIMA DISKURS.NRW zu einem auch bundesweit interessanten Austausch von Kommunen, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in die historische Turbinenhalle der Stadtwerke Düsseldorf AG ein. Die notwendigen tiefgreifenden Transformationen der Energie- und Klimapolitik wurden von Experten und dem Publikum kontrovers diskutiert.

Zu Beginn der Veranstaltung kritisierte die Moderatorin Judith Schulte-Loh, WDR-Journalistin, dass teilweise der Eindruck entsteht, dass in Bund und Ländern 17 verschiedene Energiewenden stattfinden. Die Veranstaltung spannte den Bogen von der Kommune über das jeweilige Bundesland bis zum Bund und der Europäischen Union als wichtigem übergeordnetem Akteur. Viele kommunale Klimaschutzmanager sowie weitere Mitarbeiter aus Städten und Gemeinden nahmen teil.

Mehr Klimaschutz nötig

Peter Knitsch, Staatssekretär im MKULNV NRW, betonte in seinem Grußwort zur Energiewende-Agenda 2020, dass mehr, nicht weniger Klimaschutz erforderlich sei. Zum Status quo betonte er, dass in NRW sowohl die meiste Energie erzeugt und verbraucht werde als auch ein Großteil der CO2-Emissionen entstünde. NRW verursache nämlich 1 % der weltweiten CO2-Emissionen, während Deutschland insgesamt auf 2 bis 3 % der weltweiten Treibhausgasemissionen komme. Ein Wandel der Industrieregionen unterstützt durch verlässliche Rahmenbedingungen des Bundes sei mithin nötig.

Staatssekretär Knitsch regte u. a. eine Grenze für Treibhausgasemissionen im Immissionsschutzrecht an. Daneben müsse man die Faktoren Wärme und Mobilität als Stellschrauben zur Eindämmung des Klimawandels verstärkt in den Blick nehmen. Dr. Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie betonte anschließend in seiner Einführung zur internationalen Klimapolitik, dass langfristig eine Balance zwischen klimaschädlichen und klimafreundlichen Industrien und Technologien gefunden werden müsse. Im Rahmen der Suffizienzpolitik müsste die Vorbildfunktion von erfolgreichen Technologien, wie der Photovoltaik, genutzt werden.

Generaldirektion Klimapolitik

Im sich anschließenden Forum zur Politik gab Herr Dr. Runge-Metzger von der Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission einen Überblick zum Emissions-Zertifikatehandel. Fakt sei, dass das Überangebot an Zertifikaten und der niedrige Preis keinerlei Investitionsanreize für Unternehmen gebe. Neben der Bekämpfung der CO2-Emissionen und Stabilisierung des Zertifikatehandels sah er den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie insbesondere eine Senkung des Energieverbrauchs als wichtige Stellschrauben an. Bei der Energieeffizienz bestehe für sämtliche Akteure noch erhebliches Steigerungspotential. Aus Sicht der EU-Kommission besteht die künftige Herausforderung darin, eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten beim Klimawandel und einen Mix der Energieträger zu erreichen. Für den CO2-Emissionszertifikatehandel erwägt die Generaldirektion eine Marktstabilitätsreserve. Der Vorschlag soll im März den Umweltrat erreichen und anschließend im Europäischen Parlament ins Mitentscheidungsverfahren gehen.

Kommunen Vorreiter

Über die erfolgreiche Klimapolitik in den Städten und Gemeinden berichtete Frau Raskob, Beigeordnete für Umwelt und Bauen der Stadt Essen. Dabei betonte sie die Rolle der Bürgerschaft als Partner der Kommunen vor Ort. Im Jahr 2011 hat Essen den Wettbewerb „Energieeffiziente Stadt“ der dena gewonnen und bewirbt sich nunmehr auch für den Titel der „Grünen Hauptstadt Europas 2016.“ Zur Energie- und damit auch Kosteneffizienz sei die energetische Gebäudesanierung im Bestand der Schlüssel. Allein ihre Stadt verfüge über 80 % vor 1977 gebaute Bestandsgebäude. Diese bieten hohe Sanierungs- und Einsparpotentiale.

Ihr Fazit aus kommunaler Sicht war: Klimaschutz rechnet sich, sofern eine ausreichende Förderung durch die Europäische Union, den Bund und die Länder gewährleistet wird. Insbesondere muss der Klimaschutz vor Ort durch den Bürgermeister zur Chefsache gemacht werden und auch die Mitnahme der Bürgerschaft als „aktivierte Stadtgesellschaft“ erfolgen.

Az.: II gr-ko