Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromisse am Klimapaket der Bundesregierung haben Bundestag und Bundesrat in ihren Sitzungen am 19. und 20.12.2019 bestätigt.

Punkte der Einigung sind:

• Die ab dem 01.01.2021 geltende CO2-Bepreisung wird von bisher geplanten 10 Euro pro Tonne auf 25 Euro erhöht. Der Preis wird bis 2025 schrittweise auf 55 Euro erhöht. 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Wirtschaft klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln
• Die Mehreinnahmen von rund 5,4 Mrd. Euro aus der CO2-Bepreisung sollen für eine stärkere Senkung der EEG-Umlage verwendet werden, so dass dies direkt den Bürgern sowie den Unternehmen zu Gute kommt. Im übernächsten Jahr ist eine Bruttosenkung um 2,1 Cent geplant und damit deutlich mehr als die ursprünglich vorgesehenen 0,25 Cent. In den Folgejahren sollen weiteren Senkungen folgen.
• Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr wird im kommenden Jahr von 19 auf 7  Prozent gesenkt. Als Folge will die Bahn die Preise um etwa zehn Prozent senken.
• Die Bundesländer erhalten Ausgleichszahlungen für erwartete Steuerausfälle von insgesamt 1,5 Mrd. Euro, verteilt auf die Jahre 2021 bis 2024.
• Die energetische Sanierung von Gebäuden wird steuerlich gefördert, sofern es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt.
• Die Pendlerpauschale wird für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer ansteigen und für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt jeweils ab dem 21. Entfernungskilometer. So soll der Preisanstieg für Diesel und Benzin ausgeglichen werden.

Az.: 23.1.8-001/003 gr