Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in NRW-Landtag wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung (Landtagsdrucksache 17/3005) sowohl die Individualverfassungsbeschwerde als auch die Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festschreiben. Im Rahmen der Landtagsanhörung haben die kommunalen Spitzenverbände die vorgeschlagene Verankerung der Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung begrüßt und keine durchgreifenden Bedenken bzgl. der Individualverfassungsbeschwerde geäußert.
Die Stellungnahme kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Internet des Verbandes (Mitgliederbereich) unter Rubrik Fachinformationen/Fachgebiete/Recht,Personal/Organisation/Verwaltungsrecht abgerufen werden.

Az.: 10.1.1.1