Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2007 75,8 Milliarden Euro und damit 6,1% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit 74,9 Milliarden Euro um 2,4% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein kassenmäßiger Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2006 hatte sich noch ein Finanzierungsdefizit von 1,7 Milliarden Euro ergeben.

Für die Entwicklung auf der Einnahmenseite war einerseits der Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 11,1% auf 28,3 Milliarden Euro ausschlaggebend. Er ergab sich insbesondere aus dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von 11,8% auf 16,5 Milliarden Euro sowie der Zunahme beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die mit + 18,2% auf 5,8 Milliarden Euro sogar noch deutlicher ausfiel. Eine leichte Zu­nahme um 1,4% auf 4,7 Milliarden Euro ergab sich bei den Grundsteuereinnahmen.

Noch etwas kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich im ersten Halbjahr 2007 die bundesweiten Zuweisungseinnahmen der Kommunen. So nahmen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs empfangenen Schlüsselzuweisungen um 15,6% auf 12,5 Milliarden Euro zu. Fast ebenso stark stiegen die investiven Landeszuweisungen (+ 14,7% auf 3,0 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen erstmals seit dem ersten Halbjahr 2002 wieder zu, und zwar um 10,4% auf 7,7 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden stiegen um 12,6% auf 5,8 Milliarden Euro.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände erhöhten sich in den ersten sechs Monaten des Jahres um 5,5% auf 15,7 Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen insgesamt um 2,4% auf 19,1 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 6,1 Milliarden Euro, denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen Umfang vom Bund getragen.

Die Personalausgaben der Kommunen reduzierten sich weiter um 1,4% auf 18,8 Milliarden Euro.

Die Kommunen hatten im ersten Halbjahr 2007 mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des zweiten Quartals 2007 80,2 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro, 30.06.2006: 82,9 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 29,2 Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.06.2006: 27,6 Milliarden Euro). Das Ziel der Kommunen, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und den Schuldenstand abzubauen, ist daher immer noch in weiter Ferne.

Az.: IV/1 903-01/2