Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die kommunalen Haushaltsergebnisse für das 1. Halbjahr 2000 vorgelegt. Im 1. Halbjahr 2000 sind danach die Ausgaben der Kommunen mit +2,0 % etwas schneller gestiegen als die Einnahmen (+1,4 %). Im ersten Halbjahr des Vorjahres sah dies noch umgekehrt aus: Die Ausgaben entwickelten sich im 1. Halbjahr 1999 mit +0,5 % etwas verhaltener als die Einnahmen (+0,9 %).

Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte (ohne Stadtstaaten) lag am Ende des ersten Halbjahres 2000 bei -1,7 Mrd. DM, wobei in der disaggregierten Betrachtung das Defizit der Kommunen in den alten Ländern von knapp -2 Mrd. DM durch einen leichten Überschuß der neuen Länder von knapp +300 Mio. DM etwas kompensiert wurde. Gedeckt wurde das Defizit im ersten Halbjahr überwiegend durch Rücklagen und kurzfristige Kassenkredite.

Die Steuereinnahmen entwickelten sich im ersten Halbjahr 2000 verhaltener als im ersten Halbjahr 1999: Bundesweit nahmen die Steuereinnahmen (netto) um +1,3 % zu, während im Vorjahr noch ein Zuwachs von +3,8 % zu verzeichnen war.

Bundesweit weiteten die Kommunen im ersten Halbjahr 2000 ihre Investitionen um +2,3 % aus. Problematisch ist unter dem Gesichtspunkt der Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern, daß der Investitionszuwachs nur auf die Kommunen der alten Länder entfiel (+4,1 %). Per Saldo gingen die Investitionsausgaben in den neuen Ländern um –3,9 % zurück.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen leider erneut zu (+3,3 %). Zurückzuführen ist dieser Zuwachs vor allem auf Ausgabensteigerungen für Sozialhilfeleistungen innerhalb von Einrichtungen. Allerdings ist zu erwarten, daß sich der Anstieg im Jahresverlauf ein wenig abschwächen wird, da statistische Effekte das Ergebnis des ersten Halbjahres beeinflussen.

Az.: IV 903-01/2