Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Abschluss der Aufbereitungsarbeiten des ersten Quartals der vierteljährlichen Kassenstatistik des Jahres 2004 hat das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW der Geschäftsstelle eine Datei mit Ergebnissen der letzten zwei abgeschlossenen Haushaltsjahre (2002 und 2003) sowie des aktuellst verfügbaren Quartals (1. Quartal 2004 im Vergleich mit 2003) zur Verfügung gestellt. Wenn sich auch aus den Ergebnissen des ersten Quartals keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im gesamten Jahr herleiten lassen, so sind doch einige zentrale Aussagen von Interesse:

Das Gewerbesteueraufkommen (netto) stieg demnach vom 1. Quartal 2003 zum 1. Quartal 2004 um 3,0 % auf rd. 1,45 Mrd. Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist demgegenüber um 13,7 % auf 224 Mio. Euro eingebrochen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 11,9 % auf 7,6 Mio. Euro. Im 1. Quartal 2004 wurde mehr als doppelt so viel Vermögen veräußert als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt lagen die Einnahmen des Vermögenshaushaltes um 21,2 % niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Besonders alarmierend ist wiederum der Stand der Kassenkredite, der im 1. Quartal 2004 nunmehr knapp 7,3 Mrd. Euro beträgt und damit mehr als 40 % über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraumes liegt.

Die Personalausgaben sind um 4,4 % gesunken, die Ausgaben für soziale Leistungen u.ä. allerdings um knapp 3 % wiederum gestiegen. Die Ausgaben für Baumaßnahmen sind um 7,5 % zurückgegangen, die Ausgaben für sonstige Investitionen sogar um über 73 %.

Die ausführliche Tabelle ist im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Daten zur Finanzplanung", "Kommunale Kassenstatistik", "Quartalszahlen" abrufbar.

Az.: IV/1 903-00/2