Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die vorläufigen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das Jahr 2003 vorgelegt. Besonders alarmierend ist bei den neuen Zahlen der Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 9 %. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden sind bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,5 % auf 46,8 Mrd. € gesunken, während die von Bund und Ländern nur geringfügig um 0,2 % bzw. 0,4 % zurückgingen. Vor dem Hintergrund der gemeindlichen Steuerausfälle sind die in 2002 um 0,4 % auf 149,8 Mrd. € erhöhten kommunalen Ausgaben zusätzlich problematisch. Unter den großen Ausgabeblöcken erhöhten sich bundesweit die Ausgaben für Sozialleistungen am stärksten (+ 8,0 %), während die wachsende Finanznot wiederum bewirkte, dass bei den Sachinvestitionen der Gemeinden am stärksten gespart werden musste (-9,3 %). Der Schuldenstand kommunaler Haushalte stieg zum Ende des Jahres 2003 auf 88,28 Mrd. € nach 87,6 Mrd. € ein Jahr zuvor. Der Bestand an kommunalen Kassenkrediten nahm von 11 Mrd. € (Ende 2002) auf 16,26 Mrd. € (Ende 2003) zu.

Einnahmen

Die bereinigten Einnahmen der Kommunen sanken im Jahr 2003 um 2,2 % auf 141,35 Mrd. €, was vor allem auf reduzierte Zuweisungen, aber auch auf noch weiter gesunkene Steuereinnahmen zurückzuführen ist.

Bei den Steuereinnahmen mussten die Gemeinden erneut prozentual größere Einbußen hinnehmen als Bund und Länder. Der Rückgang um 1,5 % setzt sich zusammen aus einem Rückgang in den Kommunen der alten Länder um 1,8 % (auf 42,66 Mrd. €) und einem leichten Zuwachs in denen der neuen Länder (um 1,3 % auf 4,1 Mrd. €).

Das Nettoaufkommen aus der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage abgezogen) sank im Jahr 2003 bundesweit im Vorjahresvergleich um 4,1 % (-0,65 Mrd. €) auf 15,15 Mrd. €. Hier wirkte sich verschärfend aus, dass die Gemeinden gegenüber den Vorjahren höhere Anteile an Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder abzweigen mussten. In den Kommunen der westlichen Länder ging das Gewerbesteueraufkommen um 4,75 % auf 13,75 Mrd. € zurück. In den Kommunen der östlichen Länder stiegen die Gewerbesteuereinnahmen um 2,9 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf 1,4 Mrd. €.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ein bundesweiter Rückgang um 2 % (-0,4 Mrd. €) auf 19,82 Mrd. € zu verzeichnen. Dieser teilt sich auf in einen Rückgang um 2 % (-0,38 Mrd. €) in den Kommunen der westlichen Länder (auf 18,73 Mrd. €) und einen Rückgang um gut 2 % (-0.023 Mrd. €) in denen der östlichen Länder (auf 1,09 Mrd. €). Damit setzt sich auch im Einkommensteuerbereich die seit 2001 zu beobachtende bundesweite Abwärtstendenz fort.

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind 2003 gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % (-0.003 Mrd. €) zurückgegangen (auf 2,59 Mrd. €).

Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind bundesweit um 0,8 % (auf 16,22 Mrd. €) gestiegen. Dabei vermehrte sich das Aufkommen gegenüber dem Vorjahr in den alten Ländern um 0,5 % (auf 14,16 Mrd. €) und in den neuen Ländern um 2,6 % auf 2,05 Mrd. €. Da das Ausmaß an Ausgliederungen aus den Kernhaushalten vor allem in den alten Ländern inzwischen abgenommen hat, ist diese eher zurückhaltende Entwicklung der Gebühren kaum noch hierdurch, sondern vor allem auf eine maßvolle Gebührenpolitik der Kommunen zurückzuführen.

Die Schlüsselzuweisungen sind bundesweit um 9,0 % auf 21,5 Mrd. € zurückgegangen. Dabei sanken sie in den Gemeinden der westlichen Länder um 11,1 % auf 14,5 Mrd. € und in denen der neuen Länder um 4,4 % auf 7,0 Mrd. €.

Die Investitionszuweisungen vom Land sanken bundesweit um 2,8 % auf 7,65 Mrd. €, wobei sie in den Kommunen der alten Länder um 0,6 % auf 4,56 Mrd. € zurückgingen und in den Gemeinden der neuen Länder um 5,9 % auf 3,09 Mrd. €.

Ausgaben

Vor dem Hintergrund der Einnahmeausfälle sind die in 2003 um 0,4 % auf 149,82 Mrd. € erhöhten bereinigten Ausgaben zusätzlich problematisch. Unter den großen Ausgabeblöcken erhöhten sich bundesweit die Ausgaben für Sozialleistungen am stärksten (+ 8,0 %), während die wachsende Finanznot wiederum bewirkte, dass bei den Sachinvestitionen der Gemeinden am stärksten gespart werden musste (-9,3 %). Im Einzelnen zeigte sich:

Die Sachinvestitionen der Kommunen sanken bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 9,3 % (auf insgesamt 21,4 Mrd. €). Die Kommunen der alten Länder mussten ihre Investitionsausgaben sogar durchschnittlich um 11,1 % (auf 16,6 Mrd. €) senken, die Kommunen der neuen Länder durchschnittlich um 2,3 % (auf nun 4,8 Mrd. €). Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken bundesweit um 5 % auf 16,84 Mrd. €, noch stärker in den alten Ländern mit einem Minus von 6,7 % (auf 12,62 Mrd. €). In den neuen Ländern war ein Anstieg um 0,5 % (auf 4,22 Mrd. €) auf erste Maßnahmen zur Flutschadensbeseitigung zurückzuführen. Dennoch bleibt zu berücksichtigen, dass gerade in den neuen Ländern das Niveau der Ausgaben für Baumaßnahmen in den Vorjahren bereits deutlich gefallen war.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen im Jahr 2003 bundesweit um 8 % auf 30,43 Mrd. € zu. In den Kommunen der neuen Länder war der Anstieg mit 10,3 % (auf 4,24 Mrd. €) besonders deutlich, während der Zuwachs in den Kommunen der alten Länder 7,7 % (auf 26,19 Mrd. €) betrug, was vor dem Hintergrund des dort hohen Niveaus ebenfalls ausgesprochen bedrückend ist. Wie in den letzten Jahren lagen die Zuwachsraten in den neuen Ländern über dem Bundesdurchschnitt und bestätigen damit eine Entwicklungstendenz, die allmählich zu den höheren Pro-Kopf-Ausgaben in den alten Ländern führt. Bundesweit reflektieren die Sozialleistungszuwächse die in den letzten Jahren angestiegene Arbeitslosigkeit.

Die Personalausgaben haben bundesweit um 1,0 % auf 40,47 Mrd. € zugenommen. Dabei stand einem Anstieg in den Kommunen der alten Länder um 1,2 % (auf 33,14 Mrd. €) ein minimaler Anstieg in den Kommunen der neuen Länder um 0,1 % (auf 7,33 Mrd. €) gegenüber. In den Kommunen der neuen Länder macht sich ein Effekt des Personalabbaus in den - gemessen an den Lohnerhöhungen bzw. -angleichungen - dezenten Werten bemerkbar. Denn ohne Personalabbau wäre hier wegen der stufenweise erfolgenden Ost-West-Annäherung bei den Löhnen eigentlich mit einem stärkeren Anstieg zu rechnen gewesen.

Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand sanken in 2003 bundesweit um 0,6 % (auf 29,13 Mrd. €). In den Gemeinden der alten Länder war ein Rückgang um 0,6 % (auf 24,36 Mrd. €) und in den neuen Ländern einer um 1,0 % auf 4,77 Mrd. € zu verzeichnen.

Die Zinsausgaben gingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum bundesweit um 0,5 % (auf 5,1 Mrd. €) zurück, wobei einem Anstieg in den alten Ländern um 0,1 % (auf 4,285 Mrd. €) ein Rückgang in den neuen Ländern um 3,6 % (auf 0,82 Mrd. €) gegenüberstand.

Bereinigte Gesamtwerte, Finanzierungssaldo und Verschuldung

Bundesweit standen im Jahr 2003 den um 2,2 % auf 141,35 Mrd. € gesunkenen bereinigten Einnahmen die um 0,4 % auf 149,82 Mrd. € gestiegenen bereinigten Ausgaben gegenüber. In den Kommunen der westlichen Länder sanken die Einnahmen um 0,24 % (auf 116,76 Mrd. €) bei um 0,4 % auf 124,45 Mrd. € gestiegenen Ausgaben. In denen der östlichen Länder sanken die Einnahmen um 1,5 % (auf 24,59 Mrd. €) und die Ausgaben stiegen um 0,7 % (auf 25,37 Mrd. €).

Daraus ergibt sich ein gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegenes kommunales Finanzierungsdefizit. Dies betrug am Ende 2003 -8,45 Mrd. € und lag damit weit ungünstiger als das Defizit ein Jahr zuvor (-4,658 Mrd. €). Das Defizit teilt sich auf in Finanzierungsdefizite in den Gemeinden der alten Länder, die von -4,415 auf -7,67 Mrd. € gestiegen sind, und Defizite in denen der neuen Länder, die von -0,224 Mrd. € auf -0,781 Mrd. € gestiegen sind.

Der Schuldenstand kommunaler Haushalte stieg zum Ende des Jahres 2003 auf 88,28 Mrd. € nach 87,6 Mrd. € ein Jahr zuvor. Der Bestand an kommunalen Kassenkrediten nahm von 11 Mrd. € (Ende 2002) auf 16,26 Mrd. € Ende des Jahres 2003 zu.

Das Volumen der Kassenkredite stieg in den Kommunen der westlichen Länder im Verlaufe des Jahres 2003 von 10,54 Mrd. € auf 15,2 Mrd. €, während die kommunalen Kassenkredite in den Kommunen der neuen Länder von 0,6 Mrd. € auf 1.06 Mrd. € anstiegen.

Az.: IV/1 903-01/2