Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat die kommunale Kassenstatistik für das Jahr 1996 vorgelegt. Diese belegt die erheblichen kommunalen Konsolidierungsanstrengungen im abgelaufenen Haushaltsjahr, zeigt aber auch die Grenzen der Einsparmöglichkeiten der Städte und Gemeinden auf.

Auf der Ausgabenseite ist insgesamt ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von - 2,1 % zu verzeichnen, wobei sowohl die Verwaltungshaushalte mit - 0,7% als auch die Vermögenshaushalte mit - 1,1% eine rückläufige Tendenz aufweisen. Während die Personalausgaben mit - 0,7% und die Sachausgaben mit + 0,5% praktisch unverändert blieben, sanken die sozialen Leistungen insbesondere als Folge der Pflegeversicherung um - 6,3%. Die Sachinvestitionen gingen insgesamt um - 7,4% zurück, wobei insbesondere der weitere Rückgang der Baumaßnahmen um noch einmal - 9,0% verdeutlicht, daß die kommunale Investitionstätigkeit als traditionell wichtigster öffentlicher Konjunkturmotor der Bauwirtschaft weiterhin keine wesentlichen Impulse für die gewerbliche Wirtschaft geben konnte.

Die Einnahmen stiegen in der Summe um + 2,9%, wobei einem erfreulichen Wachstum der Gewerbesteuer(netto) um + 9,1% ein weiterer Verfall des gemeindlichen Einkommensteueranteils um - 5,0% gegenübersteht. Bei den Einnahmen der Vermögenshaushalte sind signifikante Änderungen insbesondere bei den Vermögensveräußerungen (+ 28,1%) und den Rücklageentnahmen (+ 33,4%) festzustellen.

Der Finanzierungssaldo der nordrhein-westfälischen Kommunen betrug in 1996 - 0,85 Mrd DM, 1995 hatte er sich noch auf - 4,4 Mrd DM belaufen.

Die Statistik ermöglicht eine Differenzierung zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Kommunen. Bei den Steuereinnahmen ist festzuhalten, daß diese bei den kreisfreien Städten insgesamt um + 5,1% steigen, während bei den kreisangehörigen Kommune bei - 0,4% ein leichter Rückgang ausgewiesen wird. Ursache hierfür ist, daß die Gewerbesteuereinnahmen der kreisfreien Städte mit einem Zuwachs um + 15,7% den Rückgang beim Einkommensteueranteil um - 5% kompensieren konnten, während der Gewerbesteuerzuwachs der kreisangehörigen Gemeinden mit nur + 2,6% diese Dynamik nicht erreichte. Auf der Ausgabenseite müssen die kreisfreien Städte ihre Sachinvestitionen um - 5,6%, die kreisangehörigen Kommunen diese um - 8,7% reduzieren. Die sozialen Ausgaben der kreisfreien Städte sanken in 1996 um - 4,6%, während die kreisangehörigen Kommunen hier eine Rückgang um - 3,4% verzeichnen konnten.

Zusammenfassend muß darauf hingewiesen werden, daß der erfreuliche Rückgang des Finanzierungssaldos keinesfalls als Ausdruck einer strukturellen Entspannung der kommunalen Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen gewertet werden kann. Dieser ist vielmehr Ergebnis einer aus der Not geborenen Konsolidierungspolitik, die vor allem im Bereich der Investitionen zu volkswirtschaftlich kaum noch vertretbaren Kürzungen gezwungen war. Dies führt nicht nur zu einer weiteren Verschlechterung der Lage der Bauwirtschaft, sondern auch zu einer steigenden Gefährdung der Erhaltung der Substanz des kommunalen Vermögens. Hinzu kommt, daß der Rückgang der Sozialausgaben keinen längerfristigen Bestand haben wird. Die Deckelung der Leistungen der Pflegeversicherung, die absehbare demographische Entwicklung und die weiterhin steigenden Arbeitslosenzahlen lassen hier schon in den Folgejahren wieder erhebliche Steigerungen erwarten. Bedenkt man weiterhin, daß die vorliegenden Steuerreformpläne der Bundesregierung in 1999 bezogen auf das Bundesgebiet kommunale Mindereinnahmen von ca 9 Mrd DM vorsehen, so wird deutlich, daß auch in den folgenden Jahren keine grundlegende Entspannung der kommunalen Haushaltslage erwartet werden kann.

Az.: V/3-903-03