Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

StGB NRW-Mitteilung 32/2014 vom 17.12.2013

Kommunale Übernahme von E.ON Mitte

Die Übernahme der zwölf Kreise in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Göttingen von E.ON Mitte wurde nun durch Unterzeichnung der Verträge festgemacht. Die Kommunen übernehmen den Regionalversorger, der künftig EAM „Energie aus der Mitte“ heißen wird, für 620 Millionen Euro vom Energiekonzern E.ON. Allerdings ohne den Vertrieb, der künftig jedoch neu aufgebaut werden soll. Damit die Übernahme vollständig abgeschlossen werden kann, bedarf es noch der Vorlage der letzten kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungen.

Zwölf Kreise in Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen sowie die Stadt Göttingen wollen das Unternehmen bzw. die 73,3 Prozent der Unternehmensanteile für rund 620 Millionen Euro komplett von dem Energiekonzern E.ON übernehmen und künftig unter dem Namen EAM - Energie aus der Mitte - betreiben. Voraussetzung für diesen Schritt waren die positiven Beschlüsse der zwölf Kreistage und des Rates der Stadt Göttingen zum vollständigen Erwerb der E.ON-Anteile. Diese wurden in den vergangenen sieben Wochen mit breiter Zustimmung in den Gremien gefasst, die letzten Entscheidungen fielen erst am 9. Dezember.

Mit dem Verkauf kommt das Strom- und Erdgasnetz wieder vollständig in öffentliche Hand. Ausgenommen von dem Geschäft ist die E.ON Mitte Vertriebsgesellschaft; sie bleibt im Konzern. Daher wollen die kommunalen Aktionäre einen eigenen Vertrieb für Strom und Gas aufbauen. Die 1.200 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Allerdings sei die Transaktion noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach Vorlage der letzten kommunalaufsichtsrechtlichen Genehmigungen können voraussichtlich in der nächsten Woche die restlichen notwendigen Verträge unterschrieben werden.

Hintergrund

Die Kommunen hielten bis 2002 die Mehrheit an dem Versorger E.ON Mitte, der früher EAM (Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Mitteldeutschland) hieß. Dann verkauften sie ihre Mehrheit an E.ON und wurden Minderheitsgesellschafter. Bisher verfügten die zwölf Landkreise Eichsfeld, Göttingen, Hersfeld-Rotenburg, Höxter, Kassel, Lahn-Dill, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Northeim, Schwalm-Eder, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner sowie die Stadt Göttingen über einen Anteil von 26,7 Prozent an der E.ON Mitte AG. Die Mehrheit lag mit 73,3 Prozent bei der E.ON SE in Düsseldorf. Im Juni 2012 begannen die Verhandlungen für den Rückkauf. In den vergangenen Wochen mussten die kommunalen Gremien der Übernahme zustimmen. E.ON Mitte versorgt nach eigenen Angaben rund 1,5 Millionen Menschen mit Gas und Strom.

Der E.ON-Konzern hatte sich in diesem Jahr bereits von der E.ON Thüringer Energie AG getrennt, die komplett an Thüringer Städte und Gemeinden ging. Die müssen einschließlich eines Darlehens für die Übernahme etwa 900 Millionen Euro finanzieren. E.ON hat zudem seine Mehrheitsanteile an dem Regionalversorger E.ON Westfalen Weser AG verkauft (StGB NRW-Mitteilung 536/2013).

Az.: II/3 818-00

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