Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Die Stadt Tübingen ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Versuch gescheitert, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 29.03.2022 (Az. 2 S 3814/20-) entschieden, dass der Stadt keine Befugnis zusteht, eine kommunale Verpackungssteuer einzuführen. Die Einführung einer „kommunale Einweg-Verpackungssteuer“ ist als unzulässig anzusehen, weil nur der Bundesgesetzgeber die Regelungskompetenz im Abfallrecht hat und diese im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG = Bundesabfallgesetz) und im Verpackungsgesetz (VerpackG) ausgeübt hat. Insoweit kommt eine „Nachbesserung“ auf der kommunalen Ebene nicht in Betracht (so bereits: BVerfG, Beschluss vom 07.05.1998 – 2 BvR 1991/95 und 2 BvR 2004/95; vgl. auch Mitt. StGB NRW 386/2020 vom 12.06.2020 – abrufbar unter: www.kommunen.nrw – Rubrik: Mitteilungen/Datenbank).

Az.: 25.0.2.1 qu