Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Mit Mitteilung vom 16.12.2011 hatten wir über die Verhandlungen und Ergebnisse der 17. Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban berichtet. Auch wenn auf dem UN-Klimagipfel kein großer Durchbruch auf der Ebene der Nationalstaaten zu einem weltweiten Klimaschutz erzielt wurde, hat die eigenverantwortliche Klimaschutzpolitik der Kommunen und ihre internationalen Organisationen weiter an Bedeutung gewonnen.

Die deutschen Städte und Gemeinden sind in vielfacher Hinsicht auf europäischer und internationaler Ebene mit Partnerkommunen vernetzt und treten mit ihren entsprechenden Organisationen auf der internationalen Bühne als bedeutende Klimaschutzakteure in Erscheinung. So verleiht der in Barcelona ansässige Weltverband der kommunalen Spitzenverbände, United Cities and Local Governments (UCLG), der kommunalen Klimaschutzpolitik internationales Gewicht. Als Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist der DStGB mittelbares UCLG-Mitglied. Frisch gewählter Generalsekretär der deutschen Sektion des RGRE, der dieses Amt zum kommenden Jahreswechsel antritt, ist Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Bereits im November 2010 wurde beim dritten UCLG-Kongress in Mexiko-Stadt der Präsident des DStGB und Vizepräsident des StGB NRW, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, als Mitglied des UCLG-Exekutivvorstands gewählt. Vertreten durch seine von der französischen Stadt Nantes angeführte Verhandlungsgruppe war UCLG, wie schon bei den vorherigen Vertragsstaatenkonferenzen, auch am Gipfel in Durban beteiligt und hat sich insbesondere für eine Ausgestaltung des im Kyoto-Protokoll vorgesehenen „Clean Development Mechanism“ ausgesprochen, die es mehreren Kommunen ermöglicht, gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen anerkennen zu lassen.

Dem Motto „Global denken, kommunal handeln“ hat sich auch die internationale Organisation ICLEI — Local Governments for Sustainability verschrieben, in der über 1 100, darunter 23 deutsche Kommunen zusammengeschlossen sind. ICLEI hat im Rahmen des diesjährigen Klimagipfels die „Durban Local Government Convention“ veranstaltet, bei der die Vertreter von 950 Kommunen die „Durban Adaption Charter“ beschlossen haben. Diese Anpassungs-Charta, die von Greenpeace International als eins der wenigen brauchbaren Ergebnisse von Durban gewürdigt wurde, betont die Bedeutung der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung des Klimawandels. Ein weiteres Ergebnis des diesjährigen Klimagipfels der Kommunen ist der erste Fortschrittsbericht der 207 ICLEI-Mitgliedskommunen, die bereits im letzten Jahr in Mexiko-Stadt einen 10-Punkte-Plan unter dem Titel „Global Cities Covenant on Climate — Mexico City Pact“ verabschiedet haben. Der Fortschrittsbericht umfasst 107 kommunale Selbstverpflichtungen sowie bereits umgesetzte Maßnahmen von 51 Kommunen mit einem Gegenwert von 447 Mio. Tonnen an eingespartem CO2.

Ein weiterer wichtiger Akteur der internationalen Klimaschutzpolitik ist der von der Europäischen Kommission initiierte Konvent der Bürgermeister/innen für lokale nachhaltige Energie (Covenant of Mayors), dem über 1000 deutsche Kommunen angehören. Hervorzuheben ist auch das Klimabündnis, zu dem sich weltweit über 1 500 kommunale und regionale Gebietskörperschaften zusammengeschlossen haben, um im Sinne ihrer globalen Verantwortung die eigenen Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels gemeinsam auszuschöpfen. Nicht zuletzt der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union engagiert sich für den internationalen Klimaschutz. Ein besonderes Verdienst des AdR, der ebenfalls in Durban vertreten war, sind bilaterale Vereinbarungen mit Kommunalverbänden aus Ländern wie namentlich den USA und Indien, deren Regierungen sich im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz nicht als Förderer des internationalen Klimaschutzes hervorgetan haben.

Az.: II 600-80