Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 1999 129,1 Mrd. DM und damit 0,7 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. In den neuen Ländern wiesen die kommunalen Ausgaben einen leichten Rückgang um 0,7 % auf 22,9 Mrd. DM auf, im früheren Bundesgebiet nahmen sie um 1,0 % auf 106,2 Mrd. DM zu. Eine deutliche Zunahme ergab sich beim laufenden Sachaufwand der kommunalen Haushalte (+ 4,9 % auf 25,4 Mrd. DM). Die Personalausgaben stiegen um 0,9 % auf 35,9 Mrd. DM. Unter dem vergleichbaren Niveau des Vorjahres blieben die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen (- 0,2 % auf 19,0 Mrd. DM) und für soziale Leistungen (- 0,8 % auf 25,4 Mrd. DM) sowie die Zinsausgaben (- 2,0 % auf 5,0 Mrd. DM).

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999 um 1,0 % auf 128,0 Mrd. DM erhöht. Dabei fiel der Zuwachs in den neuen Ländern mit 1,4 % etwas höher aus als im früheren Bundesgebiet (+ 0,9 %). Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs lagen mit 23,1 Mrd. DM um 3,8 % über dem Vorjahresbetrag. Noch etwas stärker nahmen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 4,2 % auf 42,0 Mrd. DM) zu. Allerdings ist die Entwicklung im ersten Halbjahr durch Schwankungen im Zahlungsrhythmus beeinflußt und kann daher nicht ohne weiteres als repräsentativ für das gesamte Jahr angesehen werden. Die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen gingen um 6,5 % auf 5,2 Mrd. DM zurück.

Bei den Ausgaben und den Einnahmen liegt damit die Entwicklung im ersten Halbjahr 1999 dicht bei der im Frühjahr dieses Jahres aus den kommunalen Haushaltsplanungen für 1999 erkennbaren Tendenz (Ausgaben; + 0,5 %, Einnahmen; + 1,2 %). In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das erste Halbjahr 1999 ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Mrd. DM, das sind 0,3 Mrd. DM weniger als im ersten Halbjahr 1998. In den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen ergibt sich für das erste Halbjahr 1999 ein positiver Saldo. Insgesamt wurde der Fehlbetrag durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des ersten Halbjahres infolge verstärkter Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen deutlichen Rückgang auf 165,1 Mrd. DM (Vorjahr: 166,7 Mrd. DM) auf.

Az.: IV-903-01/2