Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2003 69,9 Mrd. Euro und damit 1,0 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden blieben mit 62,8 Mrd. Euro um 2,6 % unter dem vergleichbaren Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik ergibt sich hieraus ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,1 Mrd. Euro. Es hat sich damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2002 um 2,3 Mrd. Euro erhöht.

Auf der Ausgabenseite stiegen mit 6,8 % auf 15,0 Mrd. Euro die kommunalen Aufwendungen für soziale Leistungen am stärksten. Bei den Personalausgaben in Höhe von 19,3 Mrd. Euro ergab sich ein Plus von 3,2 %, die Zinsaufwendungen stiegen um 1,5 % auf 2,4 Mrd. Euro.

Mit 13,8 Mrd. Euro (- 0,4 %) waren dagegen die Sachaufwendungen der Gemeinden rückläufig. Deutlich um 12,4 % auf 8,5 Mrd. Euro gingen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2002 die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den Bauausgaben mit 5,7 % auf 6,5 Mrd. Euro nicht ganz so stark aus.

Für den Rückgang der Einnahmen waren insbesondere die gesunkenen Zuweisungen an die Gemeinden/Gv. ausschlaggebend. Die von den Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten Schlüsselzuweisungen lagen mit 11,3 Mrd. Euro um 9,7 % unter dem Betrag des ersten Halbjahres 2002. Auch die investiven Zuweisungen der Länder fielen um 2,9 % niedriger aus und erreichten 2,7 Mrd. Euro.

Ein leichter Zuwachs ergab sich dagegen bei den kommunalen Steuereinnahmen, die sich um 1,1 % auf 19,2 Mrd. Euro erhöhten. Wesentlichen Anteil hatten hier die Gewerbesteuereinnahmen, die um 8,3 % auf 9,0 Mrd. Euro stiegen. Allerdings lag dieser Betrag - nach dem kräftigen Rückgang um 14,5% im ersten Halbjahr 2002 - noch immer um 720 Mill. Euro unter den entsprechenden Einnahmen vom ersten Halbjahr 2001. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer fiel mit 4,9 Mrd. Euro um 9,5 % niedriger aus als in den ersten sechs Monaten 2002.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des ersten Halbjahres 2003 einen leichten Zuwachs von 1,0 % auf 82,9 Mrd. Euro (Vorjahr: 82,1 Mrd. Euro) auf.

[Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 420 vom 16.10.2003]

Az.: IV 903-01/2