Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2000 131,4 Mrd. DM und damit 2,0 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. In den neuen Ländern nahmen die kommunalen Ausgaben um 2,6 % auf 22,3 Mrd. DM ab, im früheren Bundesgebiet stiegen sie um 3,1 % auf 109,1 Mrd. DM.

Vor allem die kommunalen Ausgaben für Baumaßnahmen überschritten mit einem Zuwachs von 4,9 % spürbar den Betrag des ersten Halbjahres 1999. Die Personalausgaben lagen mit 35,9 Mrd. DM nur geringfügig über dem Niveau des Vorjahres. Die kommunalen Zinsaufwendungen gingen deutlich um 6,1 % auf 4,7 Mrd. DM zurück.

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 um 1,4 % auf 129,7 Mrd. DM gestiegen. Dabei ergab sich im früheren Bundesgebiet ein Zuwachs (+ 1,7 %) auf 107,1 Mrd. DM, die kommunalen Einnahmen der neuen Länder blieben mit 22,5 Mrd. DM auf Vorjahresniveau. Die Einnahmen der Gemeinden/Gv. aus Schlüsselzuweisungen der Länder wiesen mit 6,0 % auf 24,5 Mrd. DM gegenüber dem Vorjahr eine deutliche Steigerung auf. Dagegen nahmen die kommunalen Steuereinnahmen kassenmäßig lediglich um 1,3 % auf 42,4 Mrd. DM zu. Die Entwicklung ist allerdings im ersten Halbjahr - vor allem für die Gewerbesteuer - relativ stark durch Schwankungen im Zahlungsrhythmus beeinflusst und daher nicht repräsentativ für das gesamte Jahr.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das erste Halbjahr 2000 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,8 Mrd. DM gegenüber 1,0 Mrd. DM im ersten Halbjahr 1999. In den neuen Ländern ergibt sich für die ersten beiden Quartale des Jahres 2000 sogar ein positiver Saldo von 0,2 Mrd. DM. Insgesamt wurde der Fehlbetrag durch die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt.

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende des ersten Halbjahres 2000 infolge verstärkter Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen leichten Rückgang auf 163,5 Mrd. DM (Vorjahr: 163,9 Mrd. DM) auf.

Az.: IV-903-01/2