Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hat sich im Jahr 2011— in Abgrenzung der Finanzstatistik — gegenüber dem Vorjahr um fast 6,0 Mrd. Euro verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verbuchten die kommunalen Haushalte am Jahresende insgesamt trotzdem noch ein Defizit von knapp 2,9 Mrd. Euro. Die Einnahmen erhöhten sich im Berichtszeitraum um 5,2 % auf 191,7 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen um 1,9 % auf 194,5 Mrd. Euro.

Die Kernhaushalte der Gemeinden — ohne Berücksichtigung der Extrahaushalte — haben im Jahr 2011 insgesamt 183,6 Mrd. Euro an Einnahmen erzielt und Ausgaben in Höhe von 185,3 Mrd. Euro getätigt. Daraus errechnet sich für die Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von knapp 1,7 Mrd. Euro.

Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen (Kern- und Extrahaushalte) war im Jahr 2011 besonders durch die Zunahme bei den Steuereinnahmen (netto) der Gemeinden bestimmt, die um 9,1 % auf 69,7 Mrd. Euro gestiegen sind. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2 % bei der Gewerbesteuer (netto) auf 30,5 Mrd. Euro. Die gute Lage am Arbeitsmarkt wirkte sich auch auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. Durch eine Steigerung um 6,8 % flossen 24,6 Mrd. Euro in die Kassen der Kämmerer. Die Schlüsselzuweisungen der Länder an die Gemeinden erhöhten sich um 5,0 % auf 26,4 Mrd. Euro. Die Gebühreneinnahmen stiegen um 2,9 % auf 23,0 Mrd. Euro. Gesunken sind hingegen die Zuweisungen der Landeshaushalte für Investitionen: Die Kommunen erhielten hierfür 8,8 Mrd. Euro und damit 3,3 % weniger als im Vorjahr.

Auf der Ausgabenseite nahmen die Personalausgaben im Jahr 2011 um 2,5 % auf 50,7 Mrd. Euro zu. Die sozialen Leistungen stiegen um 2,8 % auf 43,3 Mrd. Euro. Leicht rückläufigen Leistungen für Hartz IV (— 2,2 %) standen wachsende Ausgaben der Sozialhilfe (+ 4,7 %) gegenüber. Die kommunalen Sachinvestitionen verminderten sich um 4,2 % auf 23,6 Mrd. Euro. Vor allem die darin enthaltenen Bauausgaben gingen stark zurück. Sie sanken um 4,9 % auf 18,8 Mrd. Euro.

[Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes v. 22.03.2012 — 104/12]

Unterschiedliche Situation in den einzelnen BundesländernEin Blick in die Aufschlüsselung der kommunalen Kassenergebnisse in den einzelnen Ländern zeigt, dass die Situation sehr heterogen ist. Während die Kommunen in Baden-Württemberg etwa einen Finanzierungsüberschuss von rd. 1,8 Mrd. Euro erwirtschaftet und die Kommunen in Bayern immerhin einen positiven Finanzierungssaldo von rd. 500 Mio. Euro erzielt haben, müssen die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen auch im Jahr 2011 einen Finanzierungssaldo von -2,25 Mrd. Euro verkraften. Übertroffen wird diese Zahl lediglich von den Kommunen in Hessen, die einen negativen Finanzierungssaldo von -2,54 Mrd. Euro verbucht haben.Die Kommunen in den alten Bundesländern haben insgesamt einen Finanzierungssaldo von -3,256 Mrd. Euro zu verkraften, während die Kommunen in den neuen Ländern einen positiven Finanzierungssaldo von 392 Mio. Euro verbuchen konnten.

Az.: IV/1 903-01/2