Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium hat nunmehr den Kommunalfinanzbericht Mai 2007 mit dem Titel „Jetzt Schulden abbauen“ vorgestellt. Der aktuelle Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums ist auf der Internetseite des Innenministeriums unter www.im.nrw.de/aktuell abrufbar.

Die Kernaussage des aktuellen Kommunalfinanzberichts ist, dass die Finanzlage der Kommunen trotz der erfreulichen Entwicklung bei den Steuererträgen nach wie vor angespannt ist. Die Steuererträge der NRW-Kommunen entwickelten sich auch im Jahre 2006 weiterhin positiv. Insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuer war dabei mit einem Zuwachs von 23,6 Prozent (brutto) von großer Bedeutung. Das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden erreichte mit Brutto 9,867 Mrd. Euro einen neuen Höchststand.

Die Kommunen in ihrer Gesamtheit haben jedoch in 2006 immer noch ein Finanzierungsdefizit zu beklagen, d. h. die Einnahmen haben die Ausgaben nicht gedeckt.

Die Ausgaben der Kommunen gingen im Haushaltsjahr 2006 um insgesamt 0,6 Prozent oder um rund 240 Mio. Euro zurück. Allein die Personalausgaben konnten um 1,9 Prozent reduziert werden. Allerdings stiegen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand mit 5,7 Prozent (rund 485 Mio. Euro) und die Zinsausgaben mit 6,1 Prozent (rund 87 Mio. Euro) überproportional an.

Die Einnahmen stiegen insgesamt leicht um 1,4 Prozent oder rund 565 Mio. Euro, wobei die kommunalen Steuereinnahmen mit einem Anstieg von knapp 13 Prozent (rund 1,9 Mrd. Euro) erheblich über denen des vergangenen Jahres lagen. Allerdings gingen die laufenden Zuweisungen, Zuschüsse und Erstattungen des Landes um 5,8 Prozent oder 414 Mio. Euro zurück.

Während sich der jahresbezogene Fehlbetrag der Verwaltungshaushalte von 1,361 Mrd. Euro in 2005 auf 626 Mio. Euro in 2006 halbierte, schlugen sich die hohen Belastungen aus den vergangenen Jahren in der Aufnahme von Kassenkrediten nieder. Diese erreichten mit rund 12,5 Mrd. Euro am 31.12.2006 einen traurigen Rekord.

Zum Ende des Jahres 2006 befanden sich 197 der 427 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW in der Haushaltssicherung. Von diesen verfügten wiederum 115 über ein nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

Az.: IV/1 900-08