Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Innenministerium NRW hat am 20.12.2005 den neuesten Kommunalfinanzbericht vorgelegt. Die finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist danach weiterhin sehr schwierig.

194 der 429 Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen führen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK). Von diesen 194 verfügen wiederum 105 nicht über ein 2005 genehmigtes Haushaltssicherungskonzept.

Die Kommunen haben Fehlbeträge der Verwaltungshaushalte aus den beiden Vorjahren in Höhe von insgesamt rd. 10,05 Mrd. Euro abzubauen. Dementsprechend stiegen die Kassenkredite zum 30.06.2005 auf die neue Höchstmarke von rd. 10 Mrd. Euro an. Dagegen entstand im ersten Halbjahr 2005 keine Nettokreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen. Insgesamt bleiben die Kommunalfinanzen weiter stark angespannt. „Schwarze Zahlen“ sind im Ergebnis 2005 der Kommunalfinanzen nicht zu erwarten.

Die Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2005 insgesamt um 1,8 % gestiegen, wobei vor allem die kommunalen Steuereinnahmen mit +5,2 % (netto) diese Entwicklung ermöglicht haben. Rückgänge waren demgegenüber bei den Landeszuweisungen, den Gebühren und Entgelten sowie den sog. Erwerbseinnahmen zu verzeichnen. Die Einnahmeentwicklung stellt sich allerdings insgesamt weniger positiv dar, wenn sie um zwei Einnahmepositionen im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktreformen (Hartz IV) bereinigt wird.

Als Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung haben die Kommunen im ersten Halbjahr 2005 rd. 384,4 Mio. Euro erhalten; außerdem hat der Bund den sog. „Optionskommunen“ in NRW, die das Arbeitslosengeld II anstelle der Bundesagentur für Arbeit auszahlen, rd. 402 Mio. Euro erstattet. Ohne diese beiden Beträge, denen Mehrausgaben bei den sozialen Leistungen gegenüberstehen, sind die Einnahmen im ersten Halbjahr 2005 sogar um 2,7 % zurückgegangen.

Die gesamten Ausgaben der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (ohne die besonderen Finanzierungsvorgänge) sind bis zum 30.06.2005 um 3,0 % oder 561 Mio. Euro gestiegen. Die Anstiegsrate liegt erstmals seit einiger Zeit deutlich über den Empfehlungen des Finanzplanungsrates für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte (Ausgabewachstum von 1 % pro Jahr). Im Haushaltsjahr 2004 waren die bereinigten Ausgaben gegenüber 2003 insgesamt nur um 1,6 % angestiegen. Dies belegt die Dynamik des Ausgabenanstiegs im ersten Halbjahr 2005.

Der Kommunalfinanzbericht ist im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Daten zur Finanzplanung“, „Kommunalfinanzberichte“ abrufbar.

Az.: IV/1 900-08