Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat uns die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Halbjahr 2011 übermittelt. Wir möchten nachfolgend über die wesentlichen Aspekte informieren.

I. Vorbemerkungen

In die Ergebnisse der kommunalen Kassenstatistik wurden erstmals die Finanzdaten der Extrahaushalte einbezogen. Die Darstellung umfasst somit neben den Kernhaushalten die kommunalen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung der Kernhaushalte, wenn sie - in selbstständiger oder unselbstständiger Form - mit eigenem Rechnungswesen geführt werden. Durch den Einbezug der Extrahaushalte in die Statistik will man den zunehmenden Ausgliederungen aus den Kernhaushalten begegnen und wieder ein umfassendes Bild der kommunalen Finanzlage ermöglichen.

Nach der Kassenstatistik für das 1. Halbjahr 2011 entwickelte sich die Einnahmenseite der kommunalen Haushalte, insbesondere aufgrund der wieder gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen, positiv.  Gleichzeitig wuchsen aber auch die Ausgaben weiter an. Insgesamt schlossen die kommunalen Haushalte (Kern- und Extrahaushalte) das 1. Halbjahr 2011 mit einem Finanzierungsdefizit von -4,8 Mrd. Euro ab. Im 1. Halbjahr 2010 lag das Finanzierungsdefizit noch bei -8,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Im bisherigen Berichtskreis - den Kernhaushalten - ergibt sich ein Finanzierungsdefizit von -4,2 Mrd. Euro (1. Halbjahr 2010: -7,8 Mrd. Euro). Mithin führt der Einbezug der Extrahaushalte im 1. Halbjahr 2011 zu einem gegenüber dem bisherigen Berichtskreis um ca. 600 Mio. Euro vergrößerten Finanzierungsdefizit.

Die Qualität der Kassenergebnisse ist durch die verstärkte Einführung der Doppik bei den Gemeinden in mehreren Ländern nach wie vor beeinflusst. Die regelmäßigen Hinweise des Statistischen Bundesamtes in diesem Zusammenhang gelten insofern weiterhin. Das Statistische Bundesamt geht dennoch davon aus, dass die kumulierten Ergebnisse der Einnahmen und Ausgaben ein aussagefähiges Bild der kommunalen Finanzsituation aufzeigen.

II. Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Halbjahr 2011

1. Finanzierungssaldo:

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2011 insgesamt 86,3 Mrd. Euro und damit +7,4 Prozent (+5,9 Mrd. Euro) mehr an Einnahmen erzielt als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Halbjahr 2010 um +2,7 Prozent (+2,4 Mrd. Euro) auf 91,1 Mrd. Euro. Damit schlossen die Kommunen (Kern- und Extrahaushalte) das 1. Halbjahr 2011 mit einem Finanzierungsdefizit von -4,8 Mrd. Euro ab (1. Halbjahr 2010: -8,3 Mrd. Euro).

Für die NRW-Kommunen wird in den Kernhaushalten ein Defizit von -1,23 Mrd. Euro ausgewiesen, für die Kern- und Extrahaushalte von -1,59 Mrd. Euro.

2. Einnahmen:

Die bereinigten Einnahmen der Kommunen betrugen im 1. Halbjahr 2011 86,3 Mrd. Euro. Sie legten damit um +7,4 Prozent (+5,9 Mrd. Euro) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu.

Den stärksten Zuwachs auf der Einnahmenseite verzeichneten im 1. Halbjahr 2011 die Steuereinnahmen mit netto +12,8 Prozent (+3,4 Mrd. Euro) auf 29,7 Mrd. Euro. Besonders positiv entwickelten sich wiederum die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Diese stiegen netto um +19,9 Prozent (+2,8 Mrd. Euro) auf 16,7 Mrd. Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer nahm gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 zu; um +3,8 Prozent (+234 Mio. Euro) auf 6,4 Mrd. Euro. Gleichzeitig stieg der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit +8,0 Prozent (+80 Mio. Euro) auf ca. 1,1 Mrd. Euro deutlich. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B erreichten im 1. Halbjahr 2011 eine Höhe von ca. 4,9 Mrd. Euro; das bedeutet ein Plus von +4,8 Prozent (+223 Mio. Euro) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt positiv entwickelten sich auch die Zuweisungen vom Land (Schlüssel- und Investitionszuweisungen). Sie legten im 1. Halbjahr 2011 um +4,3 Prozent (+693 Mio. Euro) auf ca. 17,0 Mrd. Euro zu. Getragen wird diese Entwicklung allerdings von den westdeutschen Bundesländern. Hier nahmen die Zuweisungen um +7,2 Prozent (+874 Mio. Euro) zu; während die Zuweisungen für die Kommunen in den ostdeutschen Ländern um -4,5 Prozent (-181 Mio. Euro) zurückgingen.

Gestiegen sind im 1. Halbjahr 2011 auch die Einnahmen aus Gebühren. Sie legten gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 um +4,4 Prozent (+473 Mio. Euro) auf 11,1 Mrd. Euro zu.

3. Ausgaben:

Die kassenmäßigen Ausgaben der Kommunen stiegen im 1. Halbjahr 2011 um +2,7 Prozent (+2,4 Mrd. Euro) auf 91,1 Mrd. Euro.

Gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 zeigt sich ausgabeseitig ein deutlicher Anstieg beim laufenden Sachaufwand. Die Ausgaben hierfür erhöhten sich um +4,8 Prozent (+993 Mio. Euro) auf 21,5 Mrd. Euro. Auch die kommunalen Sachinvestitionen stiegen im Vergleich zum 1. Halbjahr 2010, das stark durch die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes geprägt war. Sie legten insgesamt nochmals um +2,3 Prozent (+219 Mio. Euro) auf 9,5 Mrd. Euro zu. Zurückzuführen ist dieser Anstieg aber allein auf die Entwicklung in den westdeutschen Ländern (+4,3 Prozent bzw. +330 Mio. Euro). Die Kommunen in den ostdeutschen Ländern verzeichneten im Berichtszeitraum einen Rückgang der Sachinvestitionen um -7,0 Prozent (-111 Mio. Euro). Veränderte Zuordnungen aufgrund der Doppik-Umstellung bedingen zudem Verschiebungen zwischen den Sachinvestitionen und den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand.

Die Ausgaben für soziale Leistungen legten gegenüber dem 1. Halbjahr 2010 nur leicht um +1,1 Prozent (+223 Mio. Euro) auf 21,4 Mrd. Euro zu. Mit 23,7 Mrd. Euro lagen die Personalausgaben um +2,6 Prozent (+601 Mio. Euro) über den Ausgaben im 1. Halbjahr 2010. Das Statistische Bundesamt verweist bei den Ausgaben für soziale Leistungen und den Personalausgaben auf unterjährige Schwankungen zwischen den Einzelquartalen. Zum zweiten Mal in Folge sind die Zinsausgaben der Kommunen im Vergleich zum Vorjahresquartal insgesamt wieder gestiegen (+5,3 Prozent bzw. +108 Mio. Euro) auf ca. 2,2 Mrd. Euro

4. Verschuldung:

Angaben zur kommunalen Verschuldung am Kreditmarkt sowie zu den Kassenkrediten zum Ende des 1. Halbjahres 2011 enthält die folgende Tabelle (Quelle: Statistisches Bundesamt):

^*   Ohne Zweckverbände. Differenzen in den Summen durch Rundung.
¹⁾  Ohne Stadtstaaten.
²⁾  Einschließlich Schulden bei öffentlichen Haushalten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften.

Wie bereits im Zusammenhang mit den Ergebnissen für das 1. Quartal 2011 berichtet, berücksichtigt auch die Schuldenstatistik ab dem Berichtsjahr 2011 zusätzlich zu den Kernhaushalten die Schulden der Extrahaushalte. Dadurch sind die Ergebnisse für das 1. Halbjahr 2011 nicht mit den Schuldenergebnissen per 31.12.2010 vergleichbar.

III. Tabellen für das 1. Halbjahr 2011

Vom Statistischen Bundesamt wurden für das 1. Halbjahr 2011 folgende Tabellen zur Verfügung gestellt:

• Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte - Eckwerte der Gemeinden/Gv. nach Ländern, Kern- und Extrahaushalte, 1.-2. Vierteljahr 2010/1.-2. Vierteljahr 2011
• Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte - Eckwerte der Gemeinden/Gv. nach Ländern, Kernhaushalte, 1.-2. Vierteljahr 2010/1.-2. Vierteljahr 2011
• Vierteljährliche Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte, Kernhaushalte, 1.-2. Vierteljahr 2011 - Gesamtwirtschaftliche Darstellung
• Ergebnisse der Vierteljährlichen Schuldenstatistik - 1. Halbjahr 2011

Die Tabellen können von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Quartalszahlen > Statistisches Bundesamt abgerufen werden.

Az.: IV/1 903-01/2