Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat am 18.12.2013 die Zahlen zu den Kern- und Extrahaushalten der Kommunen in Deutschland im 1.-3. Quartal 2013 veröffentlicht. Demnach bleibt es auch in diesem Zeitraum in der Finanzstatistik bei einem Defizit in Höhe von -1,4 Mrd. Euro. Vor allem die kommunalen Sozialausgaben sind zum Teil stark gestiegen.

Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen in den ersten drei Quartalen 2013 in der Abgrenzung der Finanzstatistik ein Defizit in Höhe von 1,4 Mrd. Euro aus und verblieben damit auf dem Niveau des Vorjahres. Wie Destatis weiter mitteilt, erzielten die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 145,4 Mrd. Euro in den ersten drei Quartalen 2013 rund 4,5 % oder 6,3 Mrd. Euro mehr an Einnahmen als im Vorjahreszeitraum. Diesen Einnahmen standen Ausgabensteigerungen um 4,6 % auf 146,8 Mrd. Euro gegenüber. Die darin enthaltenen Einnahmen und Ausgaben Sachsen-Anhalts wurden geschätzt.

Die Entwicklung auf der Ausgabenseite der Gemeinden und Gemeindeverbände wurde im ersten bis dritten Quartal 2013 durch einen starken Anstieg der sozialen Leistungen bestimmt. Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 35,1 Mrd. Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Das waren 6,7 % oder 2,2 Mrd. Euro mehr als im ersten bis dritten Quartal des Jahres 2012. Mit 18,0 Mrd. Euro lagen die Ausgaben für die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII in und außerhalb von Einrichtungen um 6,4 % oder 1,1 Mrd. Euro höher als in den ersten drei Quartalen 2012. Auch die Leistungen der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II nahmen stark um 4,9 % auf 9,0 Mrd. Euro zu. Noch kräftiger, nämlich um 6,9 % auf 5,7 Mrd. Euro, erhöhten sich die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII in und außerhalb von Einrichtungen.

Die Personalausgaben nahmen um 3,5 % zu und beliefen sich auf 38,3 Mrd. Euro. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich unterdurchschnittlich (+ 2,9 %) auf 33,7 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben gingen wegen der im Berichtszeitraum günstigen Finanzierungsbedingungen um 6,4 % auf 2,9 Mrd. Euro zurück. Die Ausgaben für Sachinvestitionen stiegen auf 14,7 Mrd. Euro (+ 4,2 %).

Die bedeutendsten Einnahmekategorien der Gemeinden und Gemeindeverbände waren im Berichtszeitraum die Steuern und die Schlüsselzuweisungen. Die Einnahmen aus Steuern stiegen im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2012 um 2,0 Mrd. Euro auf 52,1 Mrd. Euro. Mit 3,9 % war die Wachstumsrate deutlich niedriger als in den ersten drei Quartalen 2012 (6,9 %). Die wichtigste Steuerart war die Gewerbesteuer (netto, also nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an die Länder). Die Gemeinden haben im Berichtszeitraum aus dieser Steuer 26,3 Mrd. Euro und damit 2,6 % mehr als im Vergleichszeitraum eingenommen. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich mit einem Plus von 6,7 % auf 14,4 Mrd. Euro ein deutlicher Zuwachs. Darüber hinaus erhielten die Gemeinden und Gemeindeverbände im Berichtszeitraum 22,7 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisungen von den Ländern, das waren 7,4 % oder 1,6 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen um 3,0 % auf 4,3 Mrd. Euro.

Die Kernhaushalte der Gemeinden — ohne Berücksichtigung der Extrahaushalte — haben in den ersten drei Quartalen 2013 insgesamt 139,3 Mrd. Euro an Einnahmen erzielt, ihre Ausgaben beliefen sich auf 140,3 Mrd. Euro. Daraus errechnet sich für die Kernhaushalte ein Finanzierungsdefizit von rund 1,0 Mrd. Euro.

[Quelle: Statistisches Bundesamt]

Az.: IV/1 912-01