Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im 1. Quartal 2010 herausgegeben. Die Ergebnisse der Kassenstatistik für das 1. Quartal 2010 zeigen, dass sich die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nach wie vor deutlich auf die kommunalen Haushalte auswirkt. Während sich die Einnahmenseite aufgrund der rückläufigen Steuereinnahmen negativ entwickelte, stiegen gleichzeitig die Ausgaben. Insgesamt schlossen die kommunalen Haushalte das 1. Quartal 2010 mit einem Finanzierungsdefizit von ca. -6,6 Mrd. Euro ab.

Die Darstellung der Finanzsituation der Kommunen im 1. Quartal 2010 beruht auf den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte im 1. Quartal 2010. Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung bei den Gemeinden in mehreren Ländern sich zunehmend Schwierigkeiten bei den Vorjahresvergleichen der Kommunalen Kassenstatistik ergeben. Durch fehlerhafte Nachweise der doppisch buchenden Kommunen und den vollständigen Ausfall von statistischen Meldungen treten zum Teil starke Schwankungen auf. Die Statistischen Ämter können aufgrund ihrer knappen Kapazitäten und der engen Termine der Kassenstatistik nicht alle unterjährigen Schwankungen im Laufe des Berichtsjahres ausgleichen. Daher sind die unterjährigen Ergebnisdarstellungen nur noch mit Einschränkungen zu verwenden. Die länderweise Berichterstattung über die Kommunalfinanzen nach Körperschaftsgruppen und Größenklassen ist wegen der teilweise starken Verzerrungen der Daten bis auf weiteres eingestellt.

Das Statistische Bundesamt teilt weiterhin mit, dass ab dem laufenden Berichtsjahr der Nachweis von Schuldenstand und Stand der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht mehr im Rahmen der Veröffentlichungen der Kommunalen Kassenstatistik erfolgt. Diese Informationen werden zukünftig vom für die Schuldenstatistik zuständigen Fachreferat zur Verfügung gestellt. 

Finanzierungssaldo

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im 1. Quartal 2010 insgesamt 34,6 Mrd. Euro und damit -3,5 Prozent (-1,2 Mrd. Euro) weniger an Einnahmen erzielt als im Vorjahresquartal. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben im Vergleich zum 1. Quartal 2009 um +5,6 Prozent (+2,2 Mrd. Euro) auf 41,2 Mrd. Euro. Damit schlossen die Gemeinden das 1. Quartal 2010 mit einem Finanzierungsdefizit von ca. -6,6 Milliarden Euro ab (1. Quartal 2009: -3,1 Mrd. Euro). Dabei verzeichneten sowohl die Kommunen in den westdeutschen (-6,3 Mrd. Euro) als auch in den ostdeutschen Bundesländern (-0,3 Mrd. Euro) im 1. Quartal 2010 ein Finanzierungsdefizit; lediglich die Kommunen in Sachsen und Thüringen weisen im Berichtszeitraum noch einen leichten Finanzierungsüberschuss aus.

Einnahmen

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren wiederum die rückläufigen Steuereinnahmen. Diese sanken im 1. Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahresquartal um -16,8 Prozent (-1,95 Mrd. Euro) auf 9,7 Mrd. Euro. Die Kommunen in den alten Ländern verzeichneten mit -18,2 Prozent (-1,89 Mrd. Euro) auf 8,5 Mrd. Euro einen wesentlich stärkeren Einbruch der Steuereinnahmen als die Kommunen in den neuen Ländern, deren Steuereinnahmen um -5,1 Prozent (-61 Mio. Euro) auf 1,1 Mrd. Euro zurückgingen. Der überwiegende Teil der Steuerrückgänge entfällt auf die Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer netto ging um -22,1 Prozent (-1,89 Mrd. Euro) auf 6,7 Mrd. Euro zurück.

Ausgaben

Ausgabeseitig zeigt sich gegenüber dem 1. Quartal 2009 ein deutlicher Anstieg bei den sozialen Leistungen um +10,2 Prozent (+978 Mio. Euro) auf 10,6 Mrd. Euro. Hiervon betroffen sind vor allem die Kommunen in den westdeutschen Ländern mit einem Zuwachs bei den Ausgaben für soziale Leistungen von +12,1 Prozent (+963 Mio. Euro) auf 8,9 Mrd. Euro. Die Kommunen in den ostdeutschen Ländern weisen einen nur leichten Anstieg um +0,9 Prozent (+14 Mio. Euro) auf 1,62 Mrd. Euro aus.

Die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Tabellen für das 1. Quartal 2010, denen auch die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer entnommen werden können, sind für Mitglieder im StGB NRW-Internetangebot unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Mitgliederbereich > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Quartalszahlen > Statistisches Bundesamt abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2