Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im Jahr 2009 herausgegeben. Nach der Kassenstatistik für das Jahr 2009 entwickelte sich die Einnahmenseite der kommunalen Haushalte aufgrund der sinkenden Steuereinnahmen negativ. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben stark an. Insgesamt schlossen die Kommunen das Jahr 2009 mit einem Finanzierungsdefizit von -7,2 Mrd. Euro ab.

Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass sich durch die verstärkte Einführung der doppischen Buchführung bei den Gemeinden in mehreren Ländern zunehmend Schwierigkeiten bei den Vorjahresvergleichen der Kommunalen Kassenstatistik ergeben. Durch fehlerhafte Nachweise der doppisch buchenden Kommunen und den vollständigen Ausfall von statistischen Meldungen treten zum Teil starke Schwankungen auf. Die Statistischen Ämter können aufgrund ihrer knappen Kapazitäten und der engen Termine der Kassenstatistik nicht alle unterjährigen Schwankungen im Laufe des Berichtsjahres ausgleichen. Daher sind die Quartalsdaten nur noch mit Einschränkungen zu verwenden.

Das Statistische Bundesamt verzichtet aufgrund der eingeschränkten Aussagefähigkeit auch weiter auf den Nachweis von Einzelquartalen. Ebenso ist die länderweise Berichterstattung über die Kommunalfinanzen nach Körperschaftsgruppen und Größenklassen wegen der teilweise starken Verzerrungen der Daten bis auf weiteres eingestellt.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2009 insgesamt 170,0 Mrd. Euro und damit -2,8 Prozent (-4,9 Mrd. Euro) weniger an Einnahmen erzielt als noch im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben lagen mit 177,2 Mrd. Euro um +6,0 Prozent (+10,0 Mrd. Euro) über dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Damit lag das kassenmäßige Finanzierungsdefizit der Kommunen im Jahr 2009 bei -7,2 Mrd. Euro. Im Jahr 2008 hatte der kommunale Finanzierungsüberschuss noch +7,7 Mrd. Euro betragen.

Während die Kommunen in den neuen Bundesländern durchweg noch geringe Finanzierungsüberschüsse verzeichneten, schlossen die Kommunen in den alten Bundesländern das Jahr 2009 mit Finanzierungsdefiziten ab.

Einnahmen

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die rückläufigen Steuereinnahmen. Diese sanken gegenüber dem Jahr 2008 um -11,4 Prozent (-8,0 Mrd. Euro) auf 62,4 Mrd. Euro. Die Kommunen in den alten Ländern verzeichneten mit -11,5 Prozent (-7,3 Mrd. Euro) auf 56,0 Mrd. Euro einen etwas stärkeren Einbruch der Steuereinnahmen als die Kommunen in den neuen Ländern, deren Steuereinnahmen um -9,8 Prozent (-701 Mio. Euro) auf 6,4 Mrd. Euro zurückgingen.

Am stärksten sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Die Gewerbesteuer netto ging um -19,7 Prozent (-6,1 Mrd. Euro) auf 25,0 Mrd. Euro zurück. Damit ist die Gewerbesteuer im Jahr 2009 stärker gesunken als noch in der letzten Steuerschätzung im November 2009 prognostiziert. Der rückläufige Trend vom II. und III. Quartal (-25,0 bzw. -36,6 Prozent) schwächte sich im IV. Quartal mit -12,8 Prozent deutlich ab.

Ebenfalls rückläufig entwickelte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Er liegt bei 23,9 Mrd. Euro; das entspricht einem Einnahmerückgang von -7,7 Prozent (-2,0 Mrd. Euro) gegenüber dem Vorjahr. Entgegen dem in der November-Steuerschätzung prognostizierten leichten Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sank auch dieser im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um -0,3 Prozent (-11 Mio. Euro). Er liegt damit wie schon im Jahr 2008 bei ca. 3,2 Mrd. Euro. 

Ein leichter Zuwachs um +1,0 Prozent (+102 Mio. Euro) auf 9,6 Mrd. Euro war hingegen bei den Einnahmen aus der Grundsteuer zu verzeichnen.

Im Jahr 2009 stiegen die Zuweisungen der Länder (Schlüssel- und Investitionszuweisungen zusammen) nur noch leicht um +2,2 Prozent (2008: +7,8 Prozent) auf 35,2 Mrd. Euro (+748 Mio. Euro).

Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern empfangenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2 Mrd. Euro um +1,3 Prozent (+361 Mio. Euro) über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen aus investiven Zuweisungen der Länder stiegen um +5,0 Prozent (+387 Mio. Euro) auf 8,1 Mrd. Euro. Hier war im IV. Quartal - im Zusammenhang mit der voranschreitenden Umsetzung des Konjunkturpakets II - ein starker Anstieg um über +25,0 Prozent zu verzeichnen.

Die Einnahmen aus Gebühren blieben in etwa auf dem Niveau des Jahres 2008 (+0,5 Prozent auf 15,8 Mrd. Euro).

Ausgaben

Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben legten im Jahr 2009 um +5,6 Prozent (+1,9 Mrd. Euro) auf 36,4 Mrd. Euro zu. In diesem Ergebnis machen sich zum einen Auswirkungen der Doppikumstellung bemerkbar. Auszahlungen, die bislang dem Bereich „Investitionen“ zugeschlagen wurden, werden nunmehr dem Bereich „Aufwendungen“ zugerechnet. Entsprechend kommt es zu Verschiebungen zwischen den beiden Bereichen. Zum anderen schlägt sich hier auch das Konjunkturpaket II nieder; ein geringer Teil der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz wurde als Sachaufwand gebucht.

Im Jahr 2009 stiegen die kommunalen Sachinvestitionen um +5,3 Prozent (+1,1 Mrd. Euro) auf 21,9 Mrd. Euro. Insbesondere im III. und IV. Quartal 2009 waren - im Zuge der voranschreitenden Umsetzung des Konjunkturpakets II - hohe Zuwachsraten bei den Sachinvestitionen zu verzeichnen (jeweils über +10,0 Prozent). Der Anstieg der Sachinvestitionen ist dabei fast vollständig auf die darin enthaltenen kommunalen Bauausgaben zurückzuführen. Diese legten insgesamt um +7,0 Prozent auf 16,8 Mrd. Euro zu.

Erwartungsgemäß sind die Sozialausgaben der Kommunen in 2009 erneut angestiegen (+4,9 Prozent). Das entspricht einem Zuwachs von +1,9 Mrd. Euro auf 40,3 Mrd. Euro. Besonders hohe Zuwachsraten waren im III. und IV. Quartal (+6,9 bzw. +6,3 Prozent) zu verzeichnen. Ursächlich hierfür waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch Korrekturbuchungen, die zum Jahresende gefahren wurden. Im Ergebnis war damit die Entwicklung in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2009 mit einem Anstieg von lediglich +2,1 bzw. +2,8 Prozent unterzeichnet.

Dabei stiegen die Sozialleistungen in den neuen Ländern um +2,8 Prozent (+172 Mio. Euro auf 6,3 Mrd. Euro), während die Ausgaben für soziale Leistungen in den alten Bundesländern mit +5,3 Prozent (+1,7 Mrd. Euro auf 34,0 Mrd. Euro) stärker zulegten. Zugleich verlief die Entwicklung der Sozialausgaben in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Während allein die Kommunen im Saarland (-2,3 Prozent) weniger Sozialleistungen zu finanzieren hatten, mussten die Kommunen in Rheinland-Pfalz (+9,4 Prozent), Bayern (+8,1 Prozent) und Hessen (+7,4 Prozent) erheblich mehr Mittel für soziale Leistungen als noch im Vorjahr aufbringen.

Die Personalausgaben stiegen im Jahr 2009 um +4,9 Prozent (+2,0 Mrd. Euro) auf 44,3 Mrd. Euro. Der relativ große Anstieg ist allerdings auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund der Umstellung vieler Kommunen auf die Doppik unterzeichnet war. Soweit im Jahr 2009 in einzelnen Ländern eine Vielzahl von Kommunen umgestellt hat, zeigen sich die Verzerrungen auch im aktuellen Berichtszeitraum. Zum anderen spiegeln sich darin die Auswirkungen des am 31. März 2008 ausgehandelten Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wider. Hier kamen zum Jahresanfang noch einmal Tariferhöhungen zum Tragen und flossen Sonderzahlungen. Zudem sind die zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und den Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di im Juli 2009 ausgehandelten Entgelterhöhungen für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst zum 1. November 2009 wirksam geworden.

Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen und infolge von Kapitalerhöhungen (2008: 1,1 Mrd. Euro; 2009: 3,7 Mrd. Euro) in zwei Bundesländern (Baden-Württemberg und Bayern) beeinflusst.

Verschuldung

Die Gemeinden und Gemeindeverbände waren Ende 2009 noch mit 79,8 Mrd. Euro (2008: 81,2 Mrd. Euro) am Kreditmarkt verschuldet. Hinzu kommen Kassenkredite von 34,9 Mrd. Euro (2008: 29,8 Mrd. Euro), so dass sich die kommunalen Verbindlichkeiten am Ende des Jahres 2009 auf insgesamt 114,7 Mrd. Euro beliefen.

Im Laufe des Jahres 2008 wurden -1,4 Mrd. Euro Kreditmarktschulden per Saldo getilgt (Tabelle 2). Demgegenüber wurden die Kassenkredite gegenüber dem Vorjahr um +5,0 Mrd. Euro erneut - und stark (+17 Prozent) - aufgestockt (2008: +1,4 Mrd. Euro). Der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen aus Kreditmarkt- und Kassenkrediten lag Ende 2009 im Bundesdurchschnitt bei 30 Prozent. Einen besonders starken Anstieg der Kassenkredite in 2009 verzeichneten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen (+2,7 Mrd. Euro auf 17,3 Mrd. Euro). Hier liegt der Anteil der Kassenkredite an der Gesamtverschuldung der Kommunen inzwischen bei fast 75 Prozent; mit fast 94 Prozent weicht die Situation in Rheinland-Pfalz noch stärker vom Bundesdurchschnitt ab. Im Saarland übersteigen die Kassenkredite gar die Kreditmarktschulden.

Die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellten Tabellen für das Jahr 2009, denen auch die Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer entnommen werden können, sind im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Daten zur Finanzplanung > Kommunale Kassenstatistik > Quartalszahlen > Statistisches Bundesamt abrufbar.

Az.: IV/1 903-01/2