Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Kassenergebnisse der Kommunen für die ersten drei Quartale 1999 vorgelegt. Danach sind die Ausgaben der Kommunen in Deutschland um +1,4 % gegenüber den ersten drei Quartalen des Vorjahres gestiegen; die Einnahmen sind um nur +1,0 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Insgesamt ergibt sich für alle Kommunen in den ersten drei Quartalen 1999 ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von +0,7 Mrd. DM (Vorjahr: +1,5 Mrd. DM). Der Schuldenstand ist infolge verstärkten Schuldenabbaus und weiterer Ausgliederungen auf 164,6 Mrd. DM (Vorjahr: 167,1 Mrd. DM) zurückgegangen. Die Entwicklung der Ausgaben verlief in den Kommunen der alten und neuen Länder nicht einheitlich. Während die kommunalen Ausgaben in den neuen Länder um -1,4 % leicht zurückgegangen sind, nahmen sie in den alten Länder um +2 % zu. Erfreulich ist, daß die Sachinvestitionen mit +0,8 % erstmals wieder leicht angestiegen und die Ausgaben für Zinsen (-3,8 %) und Soziale Leistungen (-0,9 %) etwas zurückgegangen sind.

Die Ausgaben der Kommunen der alten und neuen Länder (ohne Stadtstaaten) haben in den ersten drei Quartalen 1999 um +1,4 % (auf 198,7 Mrd. DM) gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen. Dabei verlief die Entwicklung in den alten und neuen Ländern nicht einheitlich: in den neuen Ländern sind die kommunalen Ausgaben um -1,4 % auf 35,5 Mrd. DM leicht zurückgegangen, in den alten Ländern nahmen sie um +2,0 % auf 163,2 Mrd. DM zu.

In den Haushalten der Kommunen der alten und neuen Länder haben sich die einzelnen Ausgabekategorien unterschiedlich entwickelt. Angestiegen sind die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+4,7 % auf 38,0 Mrd. DM), die Personalausgaben (+1,3 % auf 54,6 Mrd. DM) sowie die Sachinvestitionen (+0,8 % auf 31,8 Mrd. DM). Die Ausgaben für Baumaßnahmen waren mit -2,6 % gegenüber dem Vorjahr weiter rückläufig. Unter dem vergleichbaren Niveau des Vorjahres blieben auch die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen (-0,9 % auf 37,9 Mrd. DM) sowie die Zinsausgaben (-3,8 % auf 7,4 Mrd. DM).

Die kassenmäßigen Einnahmen der Kommunen der alten und neuen Länder (ohne Stadtstaaten) haben sich in den ersten drei Quartalen 1999 um +1,0 % auf 199,4 Mrd. DM erhöht. Dabei fiel der Zuwachs in den neuen Ländern mit +0,2 % geringer aus als im früheren Bundesgebiet (+1,2 %). Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs lagen mit 34,3 Mrd. DM um +5,2 % über dem Vorjahresbetrag. Spürbar nahmen auch die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zu (+ 4,7 % auf 66,2 Mrd. DM). Hierbei wies der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit +5,2 % die größte Steigerung auf, gefolgt von der Gewerbesteuer mit +4,2 % und der Grundsteuer (+3,9 %). Die Einnahmen aus Landeszuweisungen für Investitionen gingen um -3,7 % auf 9,6 Mrd. DM zurück.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für die ersten drei Quartale 1999 ein Finanzierungsüberschuß in Höhe von +0,7 Mrd. DM, der sich im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,8 Mrd. DM verringert hat. Per Saldo haben die Kommunen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres 0,1 Mrd. DM mehr Kredite getilgt, als neue Kredite aufgenommen.

Der Schuldenstand der Kommunen ist am Ende des dritten Quartals 1999 infolge der verstärkten Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Kernhaushalten auf 164,6 Mrd. DM deutlich zurückgegangen (Vorjahr: 167,1 Mrd. DM).

Az.: IV-903-01/2