Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für eine modernisierte Gewerbesteuer löste kurz nach dessen Vorstellung in der Öffentlichkeit bereits eine rege Diskussion aus.

Von der erwartungsgemäßen Ablehnung bei den Verfechtern des BDI-Modells bis zur höchsten Anerkennung durch die Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion: Der Vorschlag gebe der Gemeindefinanzreform einen entscheidenden Impuls, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und deren kommunalpolitischer Sprecher, Bernd Scheelen. Gleichzeitig appellierten sie an alle Beteiligten, diesen Impuls aufzugreifen und die weiteren Aktivitäten auf die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu konzentrieren.

Kurz darauf hat sich Bundeskanzler Schröder in der Regierungserklärung vom 14. März 2003 ebenfalls für eine erneuerte Gewerbesteuer ausgesprochen, sehr zur Verärgerung in den Wirtschaftsverbänden. Denn damit hat der Bundeskanzler für seine Regierung eine Grundentscheidung in der Wahl zwischen dem BDI-Modell und dem Modell der Modernisierung der Gewerbesteuer getroffen. Im Mittelpunkt der Gemeindefinanzreform werde eine „erneuerte Gewerbesteuer“ stehen, „die die Einnahmen verstetigt und den Gemeinden mehr Eigenverantwortung gibt“. Das ist ein großer Erfolg, nachdem die Steuerabteilung im BMF bisher versucht hatte, in viel stärkerem Maße auf die Vorstellungen der Wirtschaftsverbände einzugehen.

Am 19. März sorgte ein Handelsblatt-Artikel für Verwirrung, wonach Wirtschaftsminister Clement am Rande eines Wirtschaftsvertretertreffens gesagt haben soll, das Kommunal-Modell sei vom Tisch, die Regierung habe sich darauf verständigt, nur Ertragsbestandteile zu beteuern, also keine Hinzurechnungen zuzulassen. Darauf stellten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und deren Kommunalpolitischer Sprecher, Bernd Scheelen, gegenüber den Presseagenturen Folgendes klar:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Vorschlag der Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer keineswegs ‚vom Tisch’. Es gibt für uns keinen Grund, von der Einschätzung der vergangenen Woche abzuweichen, dass der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände angesichts des vorrangigen Reformziels, den Kommunen eine aufgabengerechte und weniger konjunkturanfällige Finanzausstattung zu verschaffen, eine plausible Antwort auf die kritische Einnahmeentwicklung der Kommunen ist.

Wir erwarten, dass der Vorschlag in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen weiterhin intensiv behandelt wird, und bekräftigen unseren Appell, sich auf die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu konzentrieren.“

Az.: IV/1 900-01