Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die kommunalen Spitzenverbände haben zur Kenntnis genommen, dass das Bundesfinanzministerium das Modell der Kommunen für eine Modernisierung der Gewerbesteuer entgegen anders lautenden Medienberichten keinesfalls für politisch tot hält und die Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission nicht als gescheitert betrachtet. Während der Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern der Kommission vom 27.03.2003 dementierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, außerdem Darstellungen, wonach der Finanzminister jetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf das Verfahren an sich ziehen wolle und damit die weitere Arbeit der Kommission überflüssig werde.

Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwarten nach diesen Versicherungen, dass die Ankündigung des Bundeskanzlers aus seiner Regierungserklärung vom 14. März für eine reformierte Gewerbesteuer umgesetzt wird. Sie erwarten aber zugleich, dass die Querschüsse aus der Bundesregierung gegen das Modell der Kommunen unverzüglich beendet werden. Die Ankündigung des Kanzlers dürfe nicht durch Vielstimmigkeit verwässert werden. Die kommunalen Spitzenverbände zeigten sich zufrieden, dass Staatssekretär Halsch in diesem Zusammenhang selbst von Störmanövern gesprochen habe, die die Kommissionsarbeit beeinträchtigten.

Az.: IV/1 900-01/2