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Am 15.12.2017 unterzeichneten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam die Grundsatzerklärung zur Allianz für die Kohäsionspolitik. Die drei kommunalen Spitzenverbände sprechen sich damit für einen Erhalt der Europäischen Regionalpolitik auch in der kommenden Förderperiode nach 2020 aus. 

„Durch den erwarteten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union muss künftig mit Kürzungen im Haushalt der EU gerechnet werden, die gerade in wirtschaftlich stärker entwickelten Mitgliedstaaten dazu führen könnten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich reduziert werden“, so die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund). „Durch die Unterzeichnung der Erklärung wollen wir deutlich machen, dass die europäische Strukturpolitik in den deutschen Städten, Landkreisen und Gemeinden wichtige Impulse setzt und die Zuschussförderung trotz erwarteter Kürzungen flächendeckend erhalten bleiben muss.“  

Die europäischen Mittel würden in vielfältiger Art und Weise für Infrastrukturprojekte und zur Unterstützung von Unternehmen eingesetzt, von denen die Bürger unmittelbar profitierten. „Dies stärkt auch den europäischen Zusammenhalt und das entsprechende Bewusstsein, da diese Mittel vor Ort sichtbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse eingesetzt werden“, so die Hauptgeschäftsführer.  

Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, begrüßte die Unterzeichnung der Grundsatzerklärung durch die drei kommunalen Spitzenverbände: „Ich freue mich, dass die kommunale Ebene in Deutschland ein starkes Signal für den Erhalt der Europäischen Regionalpolitik setzt. Die Kohäsionspolitik sorgt für Investitionen in Infrastrukturen und Humankapital durch einen partizipativen Ansatz, mit dem regionale, lokale und zivilgesellschaftliche Akteure zur Gestaltung regionaler und europäischer Integration beitragen, mit einem klaren europäischen Mehrwert. Wir werden zusammenarbeiten, um diese Politik nach 2020 nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu verstärken.“  

Die Erklärung ist im Internet verfügbar unter http://cor.europa.eu/en/takepart/Documents/Declaration/COR-2017-03633-17-00-NB-TRA-de.pdf . Kontakt: Deutscher Städtetag, Volker Bästlein, Pressesprecher, Tel.: 0 30/3 77 11-130, Deutscher Landkreistag, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/59 00 97-312, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Franz Reinhard Habbel, Pressesprecher, Tel.: 0 30/7 73 07-225.

Az.: 10.0.12