Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Aus gegebenem Anlass weist die Geschäftsstelle auf eine Pressemitteilung des Landeszentrums für Zuwanderung NRW vom 15.07.2004 hin. Diese hat folgenden Wortlaut:

1000 CD-ROMs zu den NRW-Kommunalwahlen am 26. September 2004 sind in diesen Tagen an die Wahlämter der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterwegs. In 21 Sprachen aller 25 EU-Mitgliedsländer werben sie um die Stimmabgabe unter den etwa 540.000 Angehörigen der Europäischen Union, die in NRW leben. Das Landeszentrum für Zuwanderung NRW (LzZ) hat diese elektronische Druckvorlage für Wahl-Flyer entwickelt, die unter dem Slogan „Kommunalwahlen 2004 – Ihr Recht und Ihre Chance!“ über die Voraussetzungen informiert, die Wahlberechtigte aus EU-Ländern erfüllen müssen. So ist nur wahlberechtigt, wer am Wahltag mindestens drei Monate in seiner Gemeinde gemeldet ist. Eine Besonderheit bei den Kommunalwahlen ist, dass bereits die 16- bis 18-Jährigen ihre Stimme abgeben dürfen und so mit darüber entscheiden können, wie die Politik für junge Leute in ihrer Stadt aussieht.

Vor allem die Bürgerinnen und Bürger aus den zehn am 1. Mai 2004 neu beigetretenen EU-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern soll die Information zum Urnengang motivieren.

Die CD-ROMs finden außerdem ihren Weg zu Migrantenselbstorganisationen und zu den Botschaften und Konsulaten der EU-Mitgliedsländer, die gebeten worden sind, diese Kampagne für die politische Partizipation zu unterstützen. „In der Vergangenheit ist die Wahlbeteiligung der EU-Angehörigen hinter den Erwartungen zurück geblieben. Das ist bedauerlich, sind die Kommunalwahlen doch ein zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie“, so Carmen Teixeira, Leiterin des LzZ. „Diese Aktion trägt hoffentlich dazu bei, die politische Beteiligung zu fördern.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen Migrantenvertretungen NRW (LAGA-NRW) unterstützt diesen Wahlaufruf. Tayfun Keltek, LAGA-Vorsitzender: „Demokratie lebt von Beteiligung. Wir hoffen, dass dieser Aufruf die politische Partizipation stärkt und damit die Integration der Zugewanderten.“

Das gesamte Informationsangebot zu den Kommunalwahlen für Migranten findet sich auch auf den Internetseiten des LzZ unter www.lzz-nrw.de. Für alle, die die CD nicht zugeschickt bekommen haben, besteht also die Möglichkeit, die Druckvorlage direkt aus dem Internet runterzuladen.

Az.: I/2 024-70