Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Statistischen Bundesamt mitteilt, haben nach den vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) im Jahr 1998 277,5 Mrd. DM und damit 0,9 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. In den neuen Ländern fiel der Ausgabenrückgang mit - 2,4 % auf 52,2 Mrd. DM noch stärker aus.

Rückläufig waren 1998 weiterhin die Investitionsausgaben der kommunalen Haushalte (- 2,9 % auf 47,6 Mrd. DM), der Rückgang hat sich jedoch gegenüber den vorhergehenden Jahren deutlich abgeschwächt. Einsparungen ergaben sich auch in der laufenden Rechnung bei den Ausgaben für soziale Leistungen (- 1,5 % auf 51,2 Mrd. DM), den Personalausgaben (- 0,5 % auf 76,1 Mrd. DM) und beim laufenden Sachaufwand (- 0,4 % auf 51,4 Mrd. DM).

Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich im gleichen Zeitraum um 3,1 % auf 282,4 Mrd. DM erhöht. Aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben erzielten die Gemeinden mit 95,4 Mrd. DM 8,8 % mehr als im Vorjahr. Dazu trugen ein starker Zuwachs bei der Gewerbesteuer und die Einführung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer bei. Einen kräftigen Einnahmenzuwachs erzielten die Kommunen zudem bei der Veräußerung von Beteiligungen, die 1998 insgesamt 3,5 Mrd. DM erbrachten (Vorjahr: 1,1 Mrd. DM). Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände aus Schlüsselzuweisungen der Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs lagen mit 42,4 Mrd. DM um 1,0 % über dem Vorjahresniveau, die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen gingen deutlich um 5,8 % auf 16,6 Mrd. DM zurück.

Aus der Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen errechnet sich für das Jahr 1998 - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - erstmals wieder seit 1989 ein Finanzierungsüberschuß von 4,9 Mrd. DM. Im Vorjahr ergab sich noch ein Defizit von 5,9 Mrd. DM. Die Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen 1998 nach Abzug der Tilgungsleistungen neue Kreditmarktmittel in Höhe von 1,3 Mrd. DM in Anspruch (Vorjahr 4,8 Mrd. DM).

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände lag trotz der Nettoneuverschuldung am Ende des Jahres mit 166,5 Mrd. DM unter dem vergleichbaren Wert des Vorjahres (167,8 Mrd. DM), da weiterhin Einrichtungen mit ihren Schulden aus den kommunalen Haushalten ausgegliedert wurden.

Az.: IV-903-01/2