Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) errechnete sich im Jahr 2012 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ein Finanzierungsüberschuss von insgesamt 0,9 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erzielten die Kernhaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Extrahaushalte) einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Mrd. Euro, während es bei den Extrahaushalten ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Mrd. Euro zu verzeichnen gab.

Im Jahr 2011 hatte die vierteljährliche Kassenstatistik für die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ein Finanzierungsdefizit von insgesamt 2,9 Mrd. Euro ausgewiesen. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände verbuchten im Jahr 2012 zusammen Einnahmen in Höhe von 197,8 Mrd. Euro — ein Anstieg von 3,2 % gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben erhöhten sich hingegen nur leicht um 1,2 % auf 196,9 Mrd. Euro.

Die Entwicklung der kommunalen Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte im Jahr 2012 war besonders durch die Zunahme der Steuereinnahmen (netto) um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 74,4 Mrd. Euro bestimmt. Dieser Zuwachs ist auf die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer (netto nach Abzug der Gewerbesteuerumlage), stieg gegenüber dem Jahr 2011 um 5,9 % auf 32,3 Mrd. Euro. Noch stärker erhöhte sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, und zwar um 9,2 % auf 26,9 Mrd. Euro. Die Schlüsselzuweisungen der Länder an ihre Gemeinden und Gemeindeverbände nahmen um 4,7 % zu und lagen bei 27,6 Mrd. Euro. Dagegen sanken die Gebühreneinnahmen leicht um 1,7 % auf 22,6 Mrd. Euro.

Sehr deutlich gingen hingegen die Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen zurück. Wegen der allmählich auslaufenden Konjunkturhilfen nahmen die Kommunen nur noch 6,7 Mrd. Euro ein, das waren 23,1 % weniger als im Vorjahr. Dies korrespondierte auf der Ausgabenseite mit dem starken Rückgang der Sachinvestitionen um 11,2 %. Insgesamt wurden 21,0 Mrd. Euro für Investitionen in Sachgüter ausgegeben, davon 16,3 Mrd. Euro für Baumaßnahmen. Ein Grund für den Rückgang ist, dass viele geförderte Maßnahmen zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Der Rückgang der Investitionsausgaben war in den Ländern stärker, in denen im Berichtszeitraum zahlreiche Gemeinden und Gemeindeverbände das Rechnungswesen auf die kommunale Doppik umgestellt haben. Nach der Umstellung des Rechnungswesens wurden investive Maßnahmen teilweise als laufende Sachaufwendungen behandelt und daher nicht mehr als Investitionen erfasst. Der laufende Sachaufwand stieg insgesamt um 0,1 % auf 45,1 Mrd. Euro.

Die Personalausgaben nahmen im Jahr 2012 um 3,9 % gegenüber dem Vorjahr auf 52,7 Mrd. Euro zu. Die sozialen Leistungen stiegen ebenfalls — durch die Ausweitung verschiedener Einzelleistungen erhöhten sie sich um 1,1 Mrd. Euro auf 44,4 Mrd. Euro. Die hierin enthaltenen Leistungen nach SGB II (ohne Leistungen für Bildung und Teilhabe) sanken hingegen im Zusammenhang mit der steigenden Erwerbstätigkeit im Jahr 2012 um 4,7 % auf 11,3 Mrd. Euro. Die Zinsausgaben gingen um 6,0 % auf 4,4 Mrd. Euro zurück. [Quelle: Statistisches Bundesamt, PM 113/13]

Az.: IV/1 903-01/2