Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am 19.09.2013 sein Energiekonzept vorgelegt. Der unter dem Titel „Energiewende ganzheitlich denken: Handlungsempfehlungen des BDI für ein zukunftsfähiges Marktdesign“ stehende Vorschlag enthält folgende zentrale Punkte:

• Es wird eine Abschaffung des EEG in seiner derzeitigen Form präferiert. Für neue Anlagen soll es keine festen Einspeisevergütungen mehr geben. Stattdessen sollen die Betreiber ihren Strom selbst vermarkten. Eine Förderung soll über eine technologiespezifische Prämie erfolgen, die die Investoren ersteigern. Durch das Auktionierungsverfahren kann der Staat auch die Strommengen steuern.
• Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird ein Modell für eine strategische Reserve vorgeschlagen. Die dafür benötigten sicheren Erzeugungskapazitäten sollen ebenfalls über ein Auktionierungsverfahren bereitgestellt werden und die Kapazitäten am klassischen Strommarkt ergänzen. Weiterhin heißt es in dem Konzept, dass zu prüfen sei, die strategische Reserve um einen Leistungsmarkt zu ergänzen. Die dafür notwendigen Kapazitätszahlungen sollen aber nur so lange gewährleistet werden, bis eine dauerhaft ausreichend gesicherte Leistung bereitgestellt werden kann.
• Im Bereich der Finanzierung der Stromnetze wird eine stärkere leistungspreisbasierte Ausrichtung der Netznutzungsentgelte präferiert. Dies würde einem zunehmend fixkostengetriebenen System besser gerecht, heißt es in dem Vorschlag. Zudem sei zu prüfen, welchen Betrag Erzeuger von erneuerbarem Strom zur Netzstabilität leisten können.
• Ein weiterer Schwerpunkt wird auf eine bessere Integration des europäischen Energiebinnenmarktes gelegt. Insbesondere die Vollendung des Binnenmarktes für Strom müsse vorangetrieben werden. Notwendig sei im europäischen Emissionshandel ein realistisches Reduktionsziel bis mindestens 2030. Dabei wird auch dafür plädiert, bestimmten Branchen dauerhaft eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten zu gewähren.

Das BDI-Konzept kann von StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Energiewirtschaft abgerufen werden. Im Übrigen hat auch der BDEW angekündigt, noch im September 2013 ein Konzept für ein Energiemarktdesign vorzustellen.

Az.: II/3 811-00/8