Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Mit einer Presseerklärung hat der Städte- und Gemeindebund NRW die weitere Schließung von Postfilialen und Postagenturen sowie den fortgesetzten Abbau von Briefkästen scharf kritisiert und eine stärkere Kooperation der Deutschen Post AG mit den betroffenen Kommunen eingefordert. Trotz nachdrücklicher Proteste - u.a. auch des StGB NRW - drängt die Deutsche Post AG Betreibern von Postagenturen nach wie vor Verträge auf, die eine deutlich geringere Vergütung der Dienstleistungen vorsehen. Dies hat zur Folge, daß zahlreiche Postagenturen wegen Unwirtschaftlichkeit den Betrieb einstellen müssen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nach Schließung einer Postfiliale gerade erst an diese neue Form der Postdienstleistung gewöhnt haben.

Parallel zu dieser Einschränkung der Postversorgung hat das Unternehmen nun mit dem Abmontieren zahlreicher Briefkästen begonnen. Rechtlich ist die Post gehalten, bei ihren Dienstleistungen im Interesse der Kunden bestimmte Qualitätsstandards zu erfüllen. So verlangt die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV), bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen für Postdienstleistungen bereitzustellen. Hinzu kommt die Verpflichtung, in zusammenhängend bebauten Wohngebieten so viele Briefkästen aufzustellen, daß Kunden in der Regel nicht weiter als 1000 Meter zu den Sammelboxen zurücklegen müssen.

Diese rechtlich bindenden Vorschriften sollten aber nicht allein Richtschnur unternehmerischen Handelns sein. Vielmehr muß eine dauerhafte Kundenorientierung oberste Priorität einnehmen, forderte der StGB NRW. Die Tatsache, daß die Deutsche Post AG offenbar bereits abmontierte Briefkästen wieder aufgestellt hat, mache deutlich, wie unausgegoren das Rückbaukonzept gewesen sei. Daher appellierte er an das Unternehmen, vor weiteren weitreichenden Kürzungen und Einschnitten, die oft nur sehr schwer rückgängig zu machen seien, sorgfältig zwischen kurzfristig zu realisierenden Einsparungen und auf Dauer angelegter Kundenbindung abzuwägen. Völlig inakzeptabel sei, wenn Postagenturen geschlossen und Briefkästen abgebaut würden, ohne daß eine ausreichende Einbindung der Kommunen erfolge, die gleichfalls wichtige Infrastrukturaufgaben wahrnehmen. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, rechtzeitig über Veränderungen in der Versorgungs-Infrastruktur informiert zu werden.

Az.: III/2 460-08