Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Das Präsidium des StGB NRW hat sich am 28.03.2006 mit der Zukunft von EFRE und ESF in Nordrhein-Westfalen befasst und den von der Landesregierung verfolgten Ansatz einer Förderung aus den EU-Strukturfonds in Nordrhein-Westfalen ohne mikrogeographische Abgrenzung unterstützt. Es ist der Auffassung, dass durch die Einwerbung von Kofinanzierungsbeiträgen aus privater Hand und durch einen Wettbewerb der Regionen nützliche Impulse für die Umsetzung der Lissabon-Strategie erreicht werden können.

Für einen zielführenden Wettbewerb der Regionen ist es nach Ansicht des StGB-Präsidiums notwendig, über regionale Unterstützungsstrukturen wie Lenkungskreise und Agenturen die Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte zu fördern und darauf aufbauende Anträge für Fördervorhaben fachlich zu begleiten. Ferner sollte die im Landesplanungsgesetz festgelegte Beratungsfunktion der Regionalräte bei strukturwirksamen Vorhaben von regionaler Bedeutung durch die Kompetenz ergänzt werden, im Rahmen EU-konformer regionaler Budgets eigenständig Fördermaßnahmen festzulegen.

Im Übrigen muss nach Auffassung des Präsidiums dem Anliegen der Adressaten neuer Landesförderprogramme Rechnung getragen werden, dass die Förderziele, -gegenstände und –verfahren klar und transparent formuliert werden.

Az.: III 450 - 75