Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In den StGB NRW-Mitteilungen 253/2012 vom 10.04.2012 hatten wir über den Beschluss des Bundestages über die Kürzung der Solarförderung informiert. Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 11.05.2012 das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen (BR-Drs. 204/12).

Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, so der Bundesrat. Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.

Az.: II/3 811-00/1