Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit StGB NRW-Mitteilung vom 04.05.2010 hatten wir über neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kulturförderabgabe in Köln (sog. Bettensteuer) informiert.

Der Innenminister hat jetzt eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Börschel, SPD, (Drucksache 14/10980) im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe in Köln mit Schreiben vom 29. April 2010 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister beantwortet. Der Antwort kann u. a. der Wortlaut der Satzung entnommen werden. Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 14/11132) ist für Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Steuern > Kommunale Aufwandsteuern > Sonstige örtliche Aufwandsteuern abrufbar.

Über weitere Entwicklungen werden wir Sie informieren.

Az.: IV/1 933-03