Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Bundesregierung hat in einer umfangreichen Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der FDP die Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland beschrieben (Drs. 16/5032).

In der Vorbemerkung bekennt sich die Bundesregierung zur Einhaltung der nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (GG) garantierten kommunalen Selbstverwaltung, die den Gemeinden das Recht gewährleistet, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasse auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung für eine selbstbestimmte Politik vor Ort. Die Bundesregierung wolle starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die ihre wichtigen Aufgaben im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und in hoher Qualität erfüllen können.

In der Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass der Bundesgesetzgeber zu einer positiven Entwicklung in den Kommunen beigetragen habe. Die Situation der Gemeindefinanzen habe sich nicht zuletzt durch die Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzreformkommission dauerhaft verbessert, indem die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer verbreitert und die Gewerbesteuerumlage abgesenkt wurde. Auch die Belastung der Kommunen aus Sozialleistungen habe sich im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum einheitlichen Arbeitslosengeld II um jährlich mehr als 2,5 Mrd. Euro verringert.

Die Antwort der Bundesregierung ist als Drucksache 16/5032 vom 18.04.2007 auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de, Rubrik Dokumente/Drucksachen, abrufbar.

Az.: IV/1 900-07