Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie das Finanzministerium NRW mitteilt, hat die Landesregierung ihre Haushaltsplanung für 2016 wie angekündigt an die Herausforderungen durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen angepasst. In ihrer Ergänzungsvorlage zum Etatentwurf 2016 veranschlagt sie zusätzliche rund 2,9 Mrd. Euro Ausgaben für die gestiegene Zahl an Asylbewerbern und Flüchtlingen. Hierzu gehören u.a. zusätzliche Leistungen an die Kommunen sowie Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern.

Gegenüber den Flüchtlingsausgaben von 2 Mrd. Euro im Jahr 2015 werde sich der Ansatz für 2016 verdoppeln. In den 4 Mrd. Euro sind rund 2,6 Mrd. Euro an Zuweisungen an die Kommunen enthalten. Davon rund 1,95 Mrd. Euro pauschaler Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Weitere 613 Mio. Euro werden ihnen dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Trotzdem wird die Landesregierung die geplante Neuverschuldung von 1,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 senken. „Mitte des Jahres hatten wir noch mit 1,5 Mrd. Euro kalkuliert. Seitdem haben sich aber die Asylbewerber-Zahlen drastisch erhöht“, sagte Finanzminister Walter-Borjans. „Wir halten weiter am Kurs unserer Finanzplanung fest. Die Zielmarke bleibt unverändert: keine neuen Kredite ab 2019.“

Auf Grund der aktuellen Steuerschätzung hat die Landesregierung die erwarteten Steuermehreinnahmen nach unten angepasst. Gegenüber einem Plus von 8,4 Prozent in 2015 geht die aktuelle Vorlage für 2016 von einem Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Die vollständige Pressemitteilung kann unter www.fm.nrw.de abgerufen werden.

Az.: IV/1 41.5.5-001/001