Mitteilungen - Jugend, Soziales, Gesundheit

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat Mitte Dezember 2007 ein Programm zur besseren Betreuung und zum besseren Schutz von Kindern vorgestellt. Es enthält im Wesentlichen folgende Maßnahmen:

• Die derzeit rd. 16.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige sollen im Jahr 2008 auf 34.000 gesteigert werden. Bis 2013 soll für ein Drittel der unter Dreijährigen ein Betreuungsplatz vorhanden sein.
• Bis zum Jahr 2012 sollen 3.000 Kindergärten zu Familienzentren ausgebaut werden.
• Die Landesregierung unterstützt Initiativen zur bundesweiten Einführung einer Mittagsverpflegung für Hartz IV-Kinder.
• Als zusätzliche Leistung für Hartz IV-Kinder im SGB II und im SGB XII sollen auch einmalige Leistungen für besondere Lernmittel bzw. besonderen Schulbedarf (wie Schulranzen, Taschenrechner oder Zirkelkasten) verankert werden.
• Auf der Basis entsprechender Initiativen im Bundesrat sollen die Regelleistungen für Kinder bedürftiger Familien überprüft werden.
• Das Land will weiterhin dafür sorgen, dass mehr Eltern mit ihren Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen gehen. Einerseits sind Kinderärzte verpflichtet zu melden, welche Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben. Andererseits müssen Eltern das Vorsorgeheft für ihre Kinder oder eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorlegen, wenn sie ihre Kinder in Kindertagesstätten anmelden wollen.
• Das Dormagener Modell des Babybegrüßungspakets soll in Nordrhein-Westfalen flächendeckend eingeführt werden. Über die Jugendämter sollen pro Jahr rd. 150.000 junge Eltern erreicht werden.
• Zum flächendeckenden Aufbau eines sozialen Frühwarnsystems stellt das Land 1,5 Mio. Euro für eine Anschubfinanzierung von Koordinationsstellen in allen Jugendämtern sowie für eine Qualifizierungsoffensive bereit.

Az.: III 734