Mitteilungen - Bauen und Vergabe

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt. Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.

Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet. Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

In den kontrollierten Unterkünften wurden nach einer Pressemitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKB) vom 13.02.2022 u.a. erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt. Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen. Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden. Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.

Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt. Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt. Für die Sicherheit der insgesamt 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgten Aufgebote der Kreispolizeibehörde Kleve und der Bundespolizei.

Die Kontrollaktion wurde vom MHKBG initiiert und koordiniert. Zusammen mit den Mitarbeitern der betroffenen Städte wurde die Aktion seit Monaten im Hintergrund akribisch vorbereitet. Viele Kommunen nahe der niederländischen Grenze beschäftigt die Leiharbeiter-Problematik seit längerer Zeit. Die jetzt durchgeführte Aktion ist ein deutliches Signal an die Hintermänner dieses Systems, dass die Landesregierung und die betroffenen Kommunen gemeinsam gegen dieses System des Menschenhandels und der Ausbeutung vorgehen, um die bestehenden Missstände zu bekämpfen.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite – jeweils unter prekären Bedingungen. Sie werden in den Niederlanden unter unwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt. Vor allem Leiharbeitsunternehmen, vorwiegend mit Geschäftsbeziehungen in die fleischverarbeitende Industrie, bauen solche Strukturen auf. Allein im Kreis Kleve gehen Schätzungen davon aus, dass etwa 2.000 Arbeitsmigranten betroffen sind.

Rechtsgrundlage der Aktion ist das Wohnraumstärkungsgesetz NRW vom 01. Juli 2021, mit dem die Wohnungsversorgung der Bevölkerung und der Schutz des bestehenden Wohnraums als eine zentrale Aufgabe der Wohnungspolitik sichergestellt werden soll. Im Rahmen der dort geregelten Wohnungsaufsicht obliegt den Gemeinden auch die Überprüfung von Gebäuden und Unterkünften, die für die Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt werden. Einzelheiten zum Gesetz können dem Schnellbrief Nr. 77/2021 vom 3. Februar 2021 entnommen werden.

Die Pressemitteilung des MHKBG kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.mhkbg.nrw/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer-regierung-gegen

Az.: 20.4.2.1-007/004 gr