Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat über die Haushaltsergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik des 1. Quartals 2004 informiert. Bundesweit (ohne Stadtstaaten) nahmen die bereinigten Steuereinnahmen der Kommunen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,2 % zu. Die bereinigten Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum um 0,5 %. Der leichte Zuwachs bei den Steuern kann nicht den Eindruck nahe legen, dass sich die schlechte Lage der Gemeindefinanzen entspannt; denn es muss ergänzend festgestellt werden, dass sich die Aufkommenswerte für das 1. Quartal 2003 auf einem seit 2000 katastrophal verschlechterten Niveau befunden haben. Weiterhin ist zu beachten, dass auch jetzt wieder die Ausgaben für soziale Leistungen um 7,4 % angestiegen sind. Schließlich zeigt sich der Sparzwang der Kommunen erneut in einem Einbruch der Sachinvestitionen um 10,6 %.

Zur Einnahmenseite der kommunalen Haushalte:

Die Einnahmen der Kommunen sind mit 31,2 Mrd. € um 2,2 % höher als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Für den Anstieg der Einnahmen sind zwei Faktoren maßgeblich: Der Anstieg der Gewerbesteuer netto auf 5,44 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 4,77 Mrd. €. Dieser Anstieg ist allerdings auf die erstmals wirksam werdende Absenkung der Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen zurückzuführen. Der Gewerbesteuerbruttoertrag beträgt 5,6 Mrd. € gegenüber 5,2 Mrd. € im Vorjahreszeitraum. Damit hat die vom Städte- und Gemeindebund NRW maßgeblich mit ereichte Absenkung der Gewerbesteuerumlage erstmals einen positiv nachhaltigen Effekt auf die Kommunalhaushaltssituation. Außerdem führen die Besonderheiten in den Spitzabrechnungen zu einer positiven Ergebnisverzerrung. Von einem positiven Trend zu sprechen, wäre deshalb zu früh.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist ein bundesweiter Rückgang um ca. 12,9 % in den Ländern ohne Stadtstaaten zu verzeichnen. Auffällig ist hier die Differenz zwischen den neuen und den alten Ländern. Während die Einnahmen in den neuen Ländern mit 107,4 Mrd. € (Vorjahr: 106,4 Mrd. €) nahezu gleich geblieben sind, kam es in den alten Ländern zu einem deutlichen Abschwung um ca. 15 % (2003: 742,5 Mrd. € / 2004: 631,9 Mrd. €). Damit setzt sich der rückläufige Trend beim kommunalen Einkommensteueranteil, der seit dem Jahr 2001 zu verzeichnen ist, weiter fort. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren im 1. Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwas zurückgegangen (2003: 176,2 Mio. € / 2004: 172,2 Mio. €).

Zur Ausgabenseite der kommunalen Haushalte:

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes haben die Gemeinden in Deutschland im 1. Quartal 2004 35,275 Mrd. € und damit 0,5 % mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (35,103 Mrd. €) ausgegeben. Besonders hervorzuheben ist hierbei die abermalige Steigerung der Ausgaben für soziale Leistungen um 7,4 %. Bei den Personalausgaben in Höhe von 9,597 Mrd. € ist gegenüber dem Vorjahresquartal ein leichter Rückgang um 2,2 % zu verzeichnen. Der laufende Sachaufwand erhöhte sich um 1,3 % von 7,111 Mrd. € im Jahr 2003 auf 7,206 Mrd. € im Jahr 2004. Die Zinsausgaben nahmen um 6,9 % ab (2003: 1,247 Mrd. € / 2004: 1,160 Mrd. €).

Die Sachaufwendungen nahmen um 1,3 % auf 7,206 Mrd. € zu.

Besonders bemerkbar macht sich die weiter bestehende finanzielle Krise der kommunalen Haushalte bei den kommunalen Investitionsausgaben: Diese nahmen wiederum um 10,6 % ab und liegen nun bei 3,517 Mrd. €. Im gleichen Zeitraum des letzten Jahres hatten sie noch 3,932 Mrd. € betragen. Insoweit setzt sich der Trend der letzten Jahre hier weiter fort.

Gesamtfinanzierungssaldo, Nettokreditaufnahme und Schuldenstand

Der kommunale Finanzierungssaldo (ohne Stadtstaaten) betrug am Ende des 1. Quartals 2004 -4,126 Mrd. € und lag damit etwas günstiger als das Defizit ein Jahr zuvor (-4,571 Mrd. €). Die Differenz beruht sowohl auf einer Verringerung der Negativsalden in den alten Ländern (2003: -4,257 Mrd. € / 2004: -3,999 Mrd. €) als auch in den neuen Ländern (2003: -313,7 Mio. € / 2004: -126,8 Mio. €), woraus deutlich wird, dass in den neuen Ländern das Negativsaldo um knapp 60 % verringert wurde.

Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt lag mit +0,18 Mrd. € über der des Vorjahreszeitraumes mit knapp -0,2 Mrd. €. Der Schuldenstand zum Ende des 1. Quartals 2004 lag im Hinblick auf die (langfristige) Kreditmarktverschuldung mit 88,866 Mrd. € höher als im Vergleichszeitraum 2003, als es noch 85,970 Mrd. € waren. Die Kassenkredite sind bundesweit deutlich gestiegen (2003: 12,824 Mrd. € / 2004: 17,713 Mrd. €). In den neuen Ländern zeichnet sich der negative Trend der letzten Jahre weiter fort. Waren es im Vorjahreszeitraum noch 634 Mio. €, so sind es jetzt 1,131 Mrd. €. Aber auch im früheren Bundesgebiet haben sich die Kassenkredite noch einmal sehr deutlich von 12,189 Mrd. € im Jahr 2003 auf 16,581 Mrd. € im Jahr 2004 erhöht. Das hohe negative Niveau der Kassenkreditverschuldung schreibt sich mithin im Osten wie im Westen weiterhin fort.

Az.: IV/1 900-07