Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Durch die Energiewende werden die regionalen Verteilnetze zu wesentlichen Elementen der Versorgung, indem sie viele kleine regenerative Stromerzeugungsanlagen bedarfsgerecht aufeinander abstimmen. Gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unter-nehmen, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat der Deutsche Städtetag einen Leitfaden veröffentlicht, der kommunalen Praktikern bei der Suche nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten und bei zu beachtenden rechtlichen Fragestellungen einen grundlegenden Überblick liefern kann.

Vor dem Hintergrund, dass Strom in Deutschland zunehmend dezentral aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, werden die regionalen Verteilnetze zu wichtigen Elementen der Versorgung, indem sie viele kleine regenerative Stromerzeugungsanlagen bedarfsgerecht aufeinander abstimmen. Hinzu kommt, dass die Mehrzahl der Konzessionsverträge zwischen Kommune und Netzbetreiber bis 2015/2016 auslaufen wird. Damit stellt sich die Frage, ob sich Investitionen in Versorgungsnetze dauerhaft solide finanzieren lassen. Mit einem Leitfaden, der diese Fragen aufgreift, soll kommunalen Praktikern eine erste grundlegende Orientierung geboten werden. Rechtliche Bedingungen, wirtschaftliche Rahmendaten und die Risikoverteilung sind letztlich entscheidend für die Wahl des richtigen Finanzierungsmodells.

Als Grundform der Finanzierung steht der Kommune der Kommunalkredit zur Verfügung. Daneben bestehen die Alternativen des kommunalverbürgten Darlehens, der Unternehmensfinanzierung oder der Projektfinanzierung. Im Rahmen eines kommunalverbürgten Darlehens übernimmt die Kommune alle Risiken der Finanzierung. Bei einer Unternehmensfinanzierung stellt das kreditnehmende Unternehmen neben Sicherheiten aus dem Projekt ergänzend unternehmensbezogene Sicherheiten, was einerseits die Finanzierungskonditionen und die Anforderungen an die Stellung von Eigenkapital reduziert, andererseits werden dem Unternehmen aber weitgehende Risiken im Rahmen der Sicherstellung zugewiesen. Bei einer reinen Projektfinanzierung werden wesentliche Risiken durch die Kapitalgeber übernommen, was neben höherem Prüfungs- und Dokumentationsaufwand auch eine höhere Rendite für die Kapitalgeber bedeutet. Sowohl im Rahmen der Unternehmens- als auch der Projektfinanzierung eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten der Strukturierung des Eigen- und des Fremdkapitals über Sponsoring, Leasing, Investmentfonds und verbriefte Rechte. Der Leitfaden ist im StGB NRW-Internet/Mitgliederbereich für StGB NRW-Mitgliedskommunen unter Fachinfo & Service/Fachgebiete/Finanzen und Kommunalwirtschaft/Energiewirtschaft abrufbar.

Az.: II/3 811-00/8