Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz), das am 01.07.2021 in Kraft getreten ist und das Wohnungsaufsichtsgesetz abgelöst hat, soll die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, gezielter gegen die Verwahrlosung und die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen, sich aus der Wohnraumnutzung ergebende Gefährdungen zu unterbinden und Mindestanforderungen an die Unterbringung in Unterkünften mit Maßnahmen der Wohnungsaufsicht durchzusetzen.

Zur Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Anwendung des Gesetzes hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW (MHKBD) einen Leitfaden veröffentlicht, in dem die einzelnen Vorschriften des Wohnraumstärkungsgesetzes erläutert sowie allgemeine Verfahrenshinweise gegeben werden. Zusätzlich enthält der Leitfaden Muster für die verschiedenen im Wohnraumstärkungsgesetz vorgesehenen Anordnungen sowie eine Vorlage für eine Wohnraumschutzsatzung. Abgedruckt sind auch die in diesem Zusammenhang wesentlichen weiteren Vorschriften außerhalb des Wohnraumstärkungsgesetzes.

Der Leitfaden ist abrufbar unter https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/mhkbd_leitfaden_zum_wohnraumstaerkungsgesetz.pdf

Az.: 20.4.2.1-007/005 ste