Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Nach einem am 10. September 2003 in der Zeitung „Die Welt“ erschienenen Artikel fordert die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen eine bessere Unterstützung für Kommunen. Insbesondere halten 75 Prozent der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen für erforderlich. Gleichzeitig sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Kommunen möglichst eigenständig ihre Entscheidungen treffen können sollen. Und: Nur 26 Prozent der Deutschen sind für eine stärkere Privatisierung der kommunalen Versorgungsunternehmen. Etwa ebenso viele befürworten die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe. Dagegen sind 72 Prozent der Deutschen dafür, dass Freiberufler künftig Gewerbesteuer bezahlen sollen. Im Einzelnen heißt es in dem Artikel:

„Nur noch 25 Prozent der Deutschen halten die Kommunen finanziell für ausreichend ausgestattet. Das ist das Ergebnis einer TNS-Emnid-Studie für den Nachrichtensender N-tv. Daher wundert es kaum, dass 75 Prozent der Deutschen fordern, der Bund müsse die Kommunen in Zukunft besser unterstützen (nur 20 Prozent sind anderer Meinung).

Das Urteil der Deutschen ist einheitlich: 89 Prozent wollen, dass die Kommunen möglichst eigenständig ihre Entscheidungen treffen; nur neun wollen das nicht. 72 Prozent der Deutschen sind dafür, Freiberufler in den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen einzubeziehen. Fakt ist: Der Bürger wünscht sich eine intakte Kommune. Was zeigt, dass 59 Prozent stärker an den kommunalen Entscheidungen in der Politik interessiert sind und nur 35 Prozent sich mit Bundespolitik beschäftigen.

Allerdings glaubt nur jeder vierte Deutsche, die Kommunen könnten noch aus eigener Kraft die Finanzmisere bewältigen. Auf der Suche nach mehr Geld denken die Gemeinden an den Verkauf ihres Tafelsilbers. Was ist also von dem Vorschlag zu halten, Nahverkehr, Wasserwerk und Müllentsorgung zu Shareholder-Value-Objekten zu machen, also die städtischen Unternehmen weitgehend zu privatisieren? Wenig: Nur 26 Prozent der Deutschen sind für eine stärkere Privatisierung der kommunalen Versorgungsunternehmen, 67 Prozent sprechen sich dagegen für den Verbleib in städtischer Hand aus.“

Az.: IV/1 900-01