Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBD) hat am 16. Februar 2024 die interaktive Landesinitiative zum Abbau von Bauvorschriften unter dem Motto „Bürokratie am Bau? Ciao!“ gestartet. Über die ministeriumsseitige Homepage www.mhkbd.nrw/buerokratie-am-bau-ciao sind Architektinnen und Architekten, Ingenieurinnen und Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften gebeten, konkrete Vorschläge einzureichen, wo und an welcher Stelle es aus ihrer Sicht überflüssige oder zumindest auf den Prüfstand gehörende Vorschriften gibt.

In Deutschland wird aktuell die Vielzahl von Bauvorschriften, insbesondere in DIN-Vorschriften und Baunebengesetze kritisiert. Die Landesregierung ist bestrebt, sich für deren Reduzierung – ohne Beeinträchtigung der Schutzgüter – einzusetzen, damit Bauherrschaften Kosten und Material einsparen können. Bauvorschriften gewährleisten Sicherheit und Qualität von Bauwerken. Sie dienen im Besonderen der Gefahrenabwehr. Zunehmend kommen aber in verschiedenste DIN-Vorschriften auch andere Belange, wie beispielsweise Komfortsteigerungen hinein, die das Bauen verteuern. Diese Standards möchte das MHKBD identifizieren und sich für deren Streichung einsetzen.

Es gibt viele Berufe, die mit Bauvorschriften tagtäglich zu tun haben. Die Landesregierung wendet sich mit der Initiative insbesondere an Praktiker, die tagtäglich mit den Herausforderungen und Hindernissen von Bau-Vorschriften konfrontiert werden und bittet sie um Ideen, um Innovationen gezielt einführen zu können oder ausufernde Bauvorschriften wieder zurückzuführen. Alle eingereichten Vorschläge werden einem noch einzurichtenden Innovationsausschuss im MHKBD geprüft und anschließend an die -aufgestellte Baukostensenkungskommission des Landes NRW zur Weiterberatung übergeben.

Nach Mitteilung des MHKBD ist es nicht die Aufgabe der neuen Landesinitiative, im Verfahren befindliche oder erteilte Baugenehmigungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Vielmehr geht darum, grundsätzliche und konkrete Hinweise zu erhalten, wo aus Sicht derer, die sich tagtäglich mit den Anforderungen im Bau auseinandersetzen, zu viel oder unnötige Vorschriften bestehen. Dabei ist zu beachten, dass Bauvorschriften eine Vielzahl von Vorschriften aus den unterschiedlichsten Rechtsbereichen umfassen. Mitunter werden diese nicht im MHKBD verantwortet.

Az.: 20.3.8.7-003/001 gr