Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene haben am 02.12.2005 in einem Gespräch mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Länderministern die Absicht des Bundes entschieden zurückgewiesen, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose im Jahr 2006 von derzeit 29,1 auf 19 Prozent zu senken. Diese Haltung der Kommunen entspricht auch dem Beschluss des Bundesrates vom 25.11.2005.

Minister Müntefering hatte in dem Gespräch vorgeschlagen, dass die Bundesbeteiligung 2005 bei 29,1 Prozent bleibt, ab dem kommenden Jahr aber auf 19 Prozent gesenkt wird und dabei auch keine Überprüfung im Rahmen einer Revision mehr stattfindet. Wenn es auf dieser Basis keine Einigung gebe, erklärte der Minister, werde er 15 Prozent für das Jahr 2006 als Vorschlag ins Kabinett bringen und die 29,1 Prozent für 2005 unter den Vorbehalt einer Überprüfung durch ein wissenschaftliches Institut stellen.

Für die deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden erklärten die kommunalen Spitzenverbände nach dem Gespräch Folgendes:

„Die Haushaltslage der Kommunen ist so ernst, dass wir unter keinen Umständen auf unser im Hartz-IV-Gesetz verbrieftes Recht auf eine Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro verzichten können. Mit einer Bundesbeteiligung von 19 Prozent im Jahr 2006 würde diese Entlastung mit Sicherheit nicht erreicht, noch viel weniger mit 15 Prozent. Wir wären bereit gewesen, vorläufig vor einer weiteren Überprüfung der Zahlen eine Fortschreibung von 29,1 Prozent zu akzeptieren.

Nach den Berechnungen der Kommunalerhebung wären 34,4 Prozent – das sind gut 4 Milliarden Euro - Bundesbeteiligung erforderlich, um die versprochene Entlastung der Kommunen zu erreichen. Deshalb konnten wir dem Vorschlag des Bundes, der nur rund 2 Milliarden Euro entspricht, nicht folgen. Wir rechnen damit, dass der Bundesrat gemäß seinem Beschluss vom vergangenen Freitag die Pläne des Bundes ebenfalls ablehnen wird. Erst recht indiskutabel sind für uns die nun vorgesehenen Pläne, uns 2006 nur 15 Prozent zuweisen zu wollen.“

Über die weitere Entwicklung werden wir laufend unterrichten.

Az.: IV/1 970-02/2