Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 11. Febuar 2003 hat die Bertelsmann Stiftung ihre Position zu einer anstehenden Gemeindefinanzreform vorgestellt. Mit einer Kombination aus einer kommunalen Bürgersteuer und einer lokalen Wirtschaftssteuer als Herzstück einer Gemeindefinanzreform will die Bertelsmann Stiftung der Finanzkrise in den Kommunen begegnen. Ergänzend fordert sie eine Modernisierung der Grundsteuer.

Die von der Bertelsmann Stiftung geforderte Bürgersteuer soll die 15 % der Einkommensteuer ersetzen, die den Kommunen bisher als Zuweisung des Landes zufließen. Mit der neuen Steuer soll der Bürger allerdings nicht mehr zahlen müssen als vorher, könne dafür aber erstmals auf seinem Steuerbescheid sehen, wieviel von seiner Einkommensteuer direkt vor Ort ausgegeben wird. Nach Meinung der Bertelsmann Stiftung schafft die Bürgersteuer mehr Transparenz und steigert dadurch die Effizienz kommunalen Handelns. Transparenz befähige die Bürger, sich zu beteiligen, wenn über die Verwendung von Steuergeldern auf lokaler Ebene entschieden wird, und diene somit der lokalen Demokratie.

Die Bürgersteuer ist im Vorschlag der Stiftung nur in Verbindung mit grundsätzlichen Änderungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer realisierbar. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, soll die Gewerbesteuer abgeschafft und durch eine lokale Wirtschaftssteuer ersetzt werden, die alle wirtschaftlich Tätigen angemessen an der Finanzierung der von ihnen in Anspruch genommenen kommunalen Infrastruktur beteiligt, also auch Freiberufler und Landwirte. Ein Bezug der Wirtschaftssteuer auch auf gewinnunabhängige Wertschöpfungsanteile soll diese kommunale Einnahmequelle weniger konjunkturabhängig machen. Die Grundsteuer A für Landwirte soll im Gegenzug entfallen, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer B müsse aktualisiert werden.

Zu einer wirksamen Gemeindefinanzreform gehört nach Ansicht der Bertelsmann Stiftung außerdem das sog. Konnexitätsprinzip. Ferner fordert das Positionspapier, dass Aufgaben, die Bund und Länder auf die Gemeinden übertragen haben, nur in ihrer Grundstruktur einheitlich geregelt werden dürfen. Bei der Ausführung müssen i.S. der kommunalen Selbstverwaltung den Kommunen deutlich erweiterte Handlungsspielräume gewährleistet werden.

Die Publikation Reform der Gemeindefinanzen - ein Vorschlag der Bertelsmann Stiftung kann im Intranet-Angebot des StGB NRW unter "Fachinformation und Service", "Fachgebiete", "Finanzen und Kommunalwirtschaft", "Gemeindefinanzreform" abgerufen werden.

Az.: IV/1 900-01